UN-Ermittler: Jahrelang wegen Völkermords gesuchter Ruander seit 2006 tot

The National Times - UN-Ermittler: Jahrelang wegen Völkermords gesuchter Ruander seit 2006 tot

POLITIK 12.05.2022

UN-Ermittler: Jahrelang wegen Völkermords gesuchter Ruander seit 2006 tot / Foto: © AFP

Ein jahrelang wegen seiner Rolle im Völkermord an den Tutsi per internationalem Haftbefehl gesuchter Ruander ist nach Erkenntnissen von UN-Ermittlern tot. Der 2000 von einem internationalen Tribunal wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagte Protais Mpiranya sei bereits 2006 in Simbabwe gestorben, teilten die Ermittler am Donnerstag in Den Haag mit. Mpiranya sei der letzte führende Verantwortliche für den Völkermord in Ruanda gewesen, nach dem international gefahndet worden sei.

Textgröße ändern:

Mpiranya starb den Angaben zufolge am 5. Oktober 2006 an Tuberkulose. Sechs Jahre zuvor war er vom Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (IStGHR) angeklagt worden.

Der Chefankläger des Tribunals, Serge Brammertz, begrüßte das Untersuchungsergebnis der Ermittler. Dass der Verbleib Mpiranyas geklärt worden sei, sei ein "wichtiger Schritt nach vorn bei unseren Bemühungen, Gerechtigkeit für die Opfer des Völkermords gegen die Tutsi im Jahr 1994 zu erreichen". Nach Angaben des Strafgerichts stehen "nur noch fünf Flüchtige", die im Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda gesucht werden, auf der internationalen Fahndungsliste.

Mpiranya gehörte nach Einschätzung der Ermittler zu den Hintermännern der Ermordung der damaligen ruandischen Ministerpräsidentin Agathe Uwilingiyimana, ihren zehn belgischen Beschützern sowie weiteren führenden ruandischen Politikern im April 1994. Den Ermittlern zufolge floh Mpiranya nach dem Völkermord zunächst in die Demokratische Republik Kongo, dem damaligen Zaire. Im Jahr 2002 setzte er sich demnach nach Simbabwe ab.

Während des Völkermords in Ruanda im Jahr 1994 wurden nach UN-Schätzungen etwa 800.000 Menschen getötet, die meisten von ihnen Angehörige der Tutsi-Minderheit.

A.Robinson--TNT

Fast 2000 Menschen bei Antikriegsmarsch von russischer Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag fast 2000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen. Kritik an der Veranstaltung kam hingegen vom ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev.

Nach Parteitag: Söder bleibt bei Nein zu Koalition mit den Grünen

Auch nach dem Grünen-Parteitag sieht CSU-Chef Markus Söder keinen Grund, von seiner Ablehnung einer Koalition mit der Partei abzurücken. "Schwarz-Grün ist für uns keine Option", sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Das ist alter Essig in neuen Schläuchen. Das wird nicht funktionieren."

USA erlauben Ukraine Einsatz von weiter reichenden Waffen gegen Russland

Die USA haben der Ukraine grünes Licht für den Einsatz weiter reichender US-Waffen gegen Russland gegeben. Dies sagte ein US-Vertreter, der anonym bleiben wollte, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten bereits die Zeitungen "New York Times" und "Washington Post" berichtet, dass US-Präsident Joe Biden die bislang geltenden Beschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen aufgehoben habe.

US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen

Ein Ethik-Bericht über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps umstrittenem künftigen Justizminister Matt Gaetz sollte nach Ansicht des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nicht veröffentlicht werden. Die Ermittlungen des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses zu Gaetz "sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Johnson am Sonntag dem Sender CNN. Er berief sich dabei auf eine "sehr wichtige Vorgehensweise, Traditionen und Regeln". Gaetz habe schließlich sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und sei nicht länger Kongressmitglied.