The National Times - Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher

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Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher

POLITIK 04.10.2024

Breites Bündnis fordert höhere Besteuerung Superreicher / Foto: © AFP/Archiv

Ein breites Bündnis aus 22 Organisationen und Gewerkschaften hat eine höhere Besteuerung großer Vermögen gefordert. "Die Zeit ist reif: Superreiche gerecht besteuern", heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Dies würde "der zunehmenden Ungleichheit und ihren fatalen Folgen für die Demokratie entgegenwirken", zudem finanzielle Spielräume für die Politik schaffen. Gefordert wird konkret die Einführung einer Vermögenssteuer - diese wurde 1997 ausgesetzt - und einer Vermögensabgabe.

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Seit 2001 seien die hundert größten deutschen Vermögen um 460 Milliarden Euro gewachsen, kritisieren die Unterzeichner der Erklärung. Dies sind unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband VdK und die Klima-Allianz Deutschland. "Währenddessen bleibt die Armut in Deutschland mit 16,6 Prozent auf einem inakzeptabel hohen Niveau, jedes fünfte Kind muss in Armut leben."

Die Organisationen sehen in der wachsenden Ungleichheit "eine große Gefahr für die Demokratie". Der Politik fehlten zugleich finanzielle Spielräume, um den Sozialstaat abzusichern, die Daseinsvorsorge zu gewährleisten und Deutschland zukunftsfähig zu machen. Um die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, reiche eine Reform der Schuldenbremse nicht aus, heißt es in der Erklärung weiter. "Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen."

Die Steuerpolitik sei dabei eines der wirkungsvollsten Instrumente, um Ungleichheit zu begegnen. "Doch unser Steuersystem versagt gerade bei den Superreichen", kritisieren die Mitglieder des Bündnisses. Angeführt werden hier das Aussetzen der Vermögenssteuer und weitere Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte. Dies habe dazu geführt, "dass Multimillionär*innen und Milliardär*innen mittlerweile nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft".

Die Organisationen sehen Superreiche zudem "besonders in der Verantwortung zur Bewältigung der Klimakrise finanziell stärker beizutragen", da sie "durch ihr Verhalten extrem viele Treibhausgase" verursachten.

M.Wilson--TNT

Ayatollah Chamenei rechtfertigt Irans Raketenangriff als "legal und legitim"

Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Chamenei, hat den iranischen Raketenangriff auf Israel gerechtfertigt. "Der Einsatz unserer Streitkräfte vor ein paar Nächten war vollkommen legal und legitim", sagte Chamenei am Freitag in einer Predigt während des Freitagsgebets in Teheran. Der Angriff sei die "Mindeststrafe" für Israel gewesen. Chamenei, der bei seinem Auftritt ein Gewehr neben sich hatte, hielt seine Ansprache teils auf Arabisch.

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Homophobie bei muslimischen Männern beklagt. In seinem Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg komme es nach seiner Erfahrung "aus muslimisch gelesenen Männergruppen häufiger zu einem homophoben Spruch, als man es sonst auf der Straße erlebt", sagte Kühnert dem Magazin "Spiegel" nach Mitteilung vom Freitag.

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