Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht aus

The National Times - Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht aus

POLITIK 03.10.2024

Lindner schließt vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition nicht aus / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Chef Christian Lindner hat ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition nicht ausgeschlossen. "Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit", sagte Lindner dem Portal Table.Briefings. "Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein", fügte er hinzu. "Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt."

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Einen Rücktrittsgrund nach den Wahlniederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen sieht Lindner nicht. Die schlechten Umfragewerte für die FDP hätten mit der Ampel zu tun, nicht mit eigenen Fehlern. "Wir stehen als Blockierer da", sagte der FDP-Chef. "Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem."

Lindner kündigte an, dass er als Spitzenkandidat der FDP in die Bundestagswahl 2025 gehen will. "Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen."

Der Finanzminister betonte, dass er in der Haushaltspolitik weiter die Schuldenbremse und die europäischen Schuldenregeln einhalten werde. Es gebe ausreichend Potenzial, im Haushalt umzuschichten: "Wenn ich sehe, wie viele Milliarden Euro wir aufwenden müssen für die Folgen der irregulären Einwanderung in den Sozialstaat, oder die Kosten des Bürgergelds, oder dass wir bis weit in die Mittelschicht Wohngeld zahlen, das sind Milliarden."

I.Paterson--TNT

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