Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen deutlich gestiegen

The National Times - Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen deutlich gestiegen

POLITIK 12.05.2022

Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen deutlich gestiegen / Foto: © AFP/Archiv

In Niedersachsen ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr um 38 Prozent gestiegen. Wesentliche Gründen seien die Bundestagswahl 2021 und die Proteste gegen die Coronamaßnahmen gewesen, erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Hannover.

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Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr von etwa 3600 auf rund 5000. Ein Viertel oder etwa 1300 standen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und niedersächsischen Kommunalwahlen, dabei ging es weit überwiegend um beschädigte oder gestohlene Wahlplakate. Die Gesamtzahl der einschlägigen Gewaltstraftaten stieg von 174 auf 267.

Taten aus dem rechten Spektrum machten den insgesamt größten Anteil mit rund 1800 aus, der Wert blieb gegenüber dem Vorjahr weitgehend stabil. Besonders drastisch fiel der Anstieg im Bereich der nicht klar einem politischen Spektrum zuzuordnenden Taten aus, zu dem etwa Taten im Zusammenhang mit dem Corona-Demonstrationsgeschehen und Sachbeschädigungen an Wahlplakaten gezählt werden. Dort gab es im Vorjahresvergleich ein Plus von 183 Prozent auf 1790.

K.M.Thompson--TNT

US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen

Ein Ethik-Bericht über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps umstrittenem künftigen Justizminister Matt Gaetz sollte nach Ansicht des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nicht veröffentlicht werden. Die Ermittlungen des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses zu Gaetz "sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Johnson am Sonntag dem Sender CNN. Er berief sich dabei auf eine "sehr wichtige Vorgehensweise, Traditionen und Regeln". Gaetz habe schließlich sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und sei nicht länger Kongressmitglied.

K-Frage: Erste SPD-Abgeordnete für Pistorius - der sieht "keinen Automatismus"

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Am Sonntag sprachen sich erstmals zwei Bundestagsabgeordnete öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen. Scholz ließ aber keine Bereitschaft erkennen, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Pistorius stellte sich erneut hinter den Kanzler - sagte aber auch, es gebe "keinen Automatismus".

K-Frage: Pistorius steht weiter hinter Scholz - sieht aber "keinen Automatismus"

In der Debatte um den besten Kanzlerkandidaten für die SPD hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut hinter Olaf Scholz gestellt. "Wir haben einen Kanzlerkandidaten", sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf Scholz. "Es läuft alles darauf hinaus." Es gebe aber "keinen Automatismus" in der K-Frage, denn das müsse die Partei entscheiden.

Ukraine schränkt nach russischen Angriffen landesweit Stromversorgung ein

Die Ukraine schränkt nach den russischen Angriffen vom Sonntag landesweit die Stromversorgung ein. "Morgen, am 18. November, werden alle Regionen gezwungen sein, Maßnahmen zur Verbrauchsbeschränkung anzuwenden", teilte das Energieministerium am Abend in Onlinediensten mit. Grund für die "vorübergehende Rückkehr der Beschränkungen" seien die Schäden an der Energie-Infrastruktur, die "während des heutigen massiven Raketen- und Drohnenangriffs" entstanden seien.