Kuleba wirft Bundesregierung "unbeholfene" Beschlüsse bei Waffenlieferungen vor

The National Times - Kuleba wirft Bundesregierung "unbeholfene" Beschlüsse bei Waffenlieferungen vor

POLITIK 12.05.2022

Kuleba wirft Bundesregierung "unbeholfene" Beschlüsse bei Waffenlieferungen vor / Foto: © AFP

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer "unbeholfene Entscheidungen" zu treffen. Er zeigte sich im Interview mit der Zeitung "Welt" (Freitagausgabe) verwundert über die Zusage, das Luftabwehrsystem Gepard an die Ukraine zu liefern, das wegen fehlender Munition aber nicht einsetzbar sei. Statt dessen verlangte der Minister eine höhere Zahl von Panzerhaubitzen als bisher von Berlin zugesagt.

Textgröße ändern:

"Erst heißt es, wir bekommen sie", sagte Kuleba zu den ausgemusterten Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard. "Dann heißt es, ihr bekommt sie, wenn es Munition gibt, weil wir keine haben." Ob diese nun von anderen Ländern geliefert werden könne, sei offen. Dies werfe "einige Fragen auf", sagte der Minister. "Ausschlaggebend für die Bundesregierung scheint eher gewesen zu sein, uns etwas zu geben, was sie selbst nicht braucht."

Auch die vergangene Woche erfolgte Zusage von sieben Artilleriegeschützen vom Typ Panzerhaubitze 2000 kritisierte Kuleba als unzureichend. Ihm zufolge erhält die Ukraine aus einem sehr kleinen EU-Land die gleiche Stückzahl. "Da stimmen die Dimensionen nicht, das sieht nicht gut aus", sagte Kuleba der "Welt".

Die Waffenlieferungen seien ein Grund, dass er am Donnerstag nach Berlin gekommen sei, sagte Kuleba. "Ich will wissen, wo die deutsche Regierung bei diesem Thema steht", sagte er der Zeitung.

Lob des ukrainischen Außenministers gab es hingegen beim Thema Ölembargo gegen Russland: Hier nehme Deutschland inzwischen eine "starke, sogar führende Rolle" in der EU ein, sagte er.

P.Sinclair--TNT

K-Frage: Erste SPD-Abgeordnete für Pistorius - der sieht "keinen Automatismus"

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Am Sonntag sprachen sich erstmals zwei Bundestagsabgeordnete öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen. Scholz ließ aber keine Bereitschaft erkennen, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Pistorius stellte sich erneut hinter den Kanzler - sagte aber auch, es gebe "keinen Automatismus".

K-Frage: Pistorius steht weiter hinter Scholz - sieht aber "keinen Automatismus"

In der Debatte um den besten Kanzlerkandidaten für die SPD hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut hinter Olaf Scholz gestellt. "Wir haben einen Kanzlerkandidaten", sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf Scholz. "Es läuft alles darauf hinaus." Es gebe aber "keinen Automatismus" in der K-Frage, denn das müsse die Partei entscheiden.

Ukraine schränkt nach russischen Angriffen landesweit Stromversorgung ein

Die Ukraine schränkt nach den russischen Angriffen vom Sonntag landesweit die Stromversorgung ein. "Morgen, am 18. November, werden alle Regionen gezwungen sein, Maßnahmen zur Verbrauchsbeschränkung anzuwenden", teilte das Energieministerium am Abend in Onlinediensten mit. Grund für die "vorübergehende Rückkehr der Beschränkungen" seien die Schäden an der Energie-Infrastruktur, die "während des heutigen massiven Raketen- und Drohnenangriffs" entstanden seien.

Russische Exil-Opposition fordert Verurteilung von Putin als "Kriegsverbrecher"

In Berlin haben am Sonntag mehr als 1000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Die drei wichtigsten russischen Oppositionellen forderten die Teilnehmer eindringlich auf, im Kampf gegen Putin nicht nachzulassen.