Portugiesen entscheiden bei vorgezogener Neuwahl über neue Regierung

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Portugiesen entscheiden bei vorgezogener Neuwahl über neue Regierung

POLITIK 30.01.2022

Portugal hat am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Sozialistischen Partei (PS) von Regierungschef António Costa und der Sozialdemokratischen Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-rechts-Lager ab. Demnach dürfte keines der beiden Lager eine parlamentarische Mehrheit erhalten.

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Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 09.00 Uhr und sollten zwölf Stunden später schließen, anschließend werden erste Hochrechnungen erwartet.

Die vorgezogene Neuwahl war im November einberufen worden, nachdem der Haushaltsentwurf von Costas Minderheitsregierung im Parlament gescheitert war - auch, weil ihm seine bisherigen Verbündeten von der radikalen Linken die Unterstützung entzogen hatten.

Die große Frage ist nun, wer künftig mit wem eine Regierungskoalition eingehen könnte. Vier Gruppierungen können mit einem Stimmenanteil von je fünf bis sechs Prozent rechnen. Zuwächse werden vor allem für die Rechtspopulisten der Chega-Partei erwartet.

Portugal brauche "nach diesen zwei schwierigen Jahren des Kampfes gegen die Pandemie" Stabilität, hatte Costa am Freitag zum Wahlkampfabschluss in Porto gesagt. Seine Regierung habe die "Austerität und die Stagnation besiegt" und sei auf einem guten Weg gewesen, auch "die Pandemie zu besiegen".

Costas PS hatte vor drei Monaten noch deutlich vor der PSD gelegen. Seitdem schrumpfte der Vorsprung der Regierungspartei. In den letzten Umfragen kamen die Sozialisten auf 35 bis 36 Prozent. Die von Portos früherem Bürgermeister Rui Rio angeführten Sozialdemokraten lagen bei 33 Prozent.

M.A.Walters--TNT

Bei Irans Hymne sitzengeblieben: Teheran bestellt afghanischen Gesandten ein

Weil ein afghanischer Delegierter beim Abspielen der iranischen Nationalhymne sitzengeblieben war, hat Teheran den Leiter der afghanischen Botschaft ins Außenministerium einbestellt. Wie das Außenministerium am Freitag mitteilte, wurde dem Diplomaten "starker Protest" wegen dieser "nicht den Konventionen entsprechenden und unannehmbaren Handlung" übermittelt. Der Delegierte bei der Konferenz zur Islamischen Einheit in Teheran hatte sich bereits entschuldigt und darauf verwiesen, dass Musik in seinem Land verboten sei.

Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Freitag einen 28-Jährigen unter anderem wegen des unerlaubten Besitzes von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Vorwurf der Planung eines rechtsextremen Anschlags konnte im Verfahren allerdings nicht erwiesen werden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für diesen wurde er nicht verurteilt.

Bezahlkarte für Geflüchtete: Zuschlagsverbot entfällt nach Gerichtsentscheidung

Im Rechtsstreit um die Vergabe des Auftrags für die bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am Freitag eine erste Entscheidung gefällt. Trotz der Beschwerde eines unterlegenen Bieters darf demnach der Zuschlag erteilt werden. Über die Beschwerde selbst soll erst nach der mündlichen Verhandlung am 18. Oktober entschieden werden.

Beirut: Mindestens acht Tote und 59 Verletzte bei israelischem Angriff

Bei einem israelischen Angriff am Freitag in Beirut sind nach Angaben der libanesischen Regierung mindestens acht Menschen getötet und 59 verletzt worden. Das libanesische Gesundheitsministerium teilte weiter mit, mindestens acht Menschen seien lebensgefährlich verletzt worden.

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