Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre

The National Times - Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre

POLITIK 02.10.2024

Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre / Foto: © AFP/Archiv

Die Sondierungsgespräche zur Regierungsfindung in Thüringen verlaufen nach Angaben der beteiligten Parteien konstruktiv. Nach einer zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU, BSW und SPD am Mittwoch in Erfurt bezeichneten ihre Vertreter die Atmosphäre als "gut" und "vertrauensvoll". Er freue sich auf die weiteren Gespräche, sagte CDU-Generalsekretär Christian Herrgott anschließend. Diese sollen in der kommenden Woche stattfinden. Einen genaueren Termin dafür nannten die Parteien zunächst nicht.

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Die Gespräche seien "von einem positiven Geist getragen", fügte Herrgott an. Der parlamentarische Geschäftsführer des BSW im Landtag, Tilo Kummer, sprach von einem insgesamt konstruktiven Austausch, der "auch bei strittigen Themen ideologiefrei" verlaufe. SPD-Landtagsfraktionschef Lutz Liebscher lobte ein "vertrauensvolles Gesprächsklima". Auf der Tagesordnung am Mittwoch standen demnach Maßnahmen zur Stärkung ländlicher Räume und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In diesem Zusammenhang ging es auch um Demokratieförderung.

Die Regierungsbildung in Thüringen nach der Landtagswahl vom 1. September gilt als schwierig. Die vom Thüringer Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD wurde dabei stärkste Kraft. Alle anderen Parteien schließen jedoch aus, mit ihr zusammenzuarbeiten. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD loten derzeit im Rahmen von Sondierungen aus, ob sie eine Regierung bilden könnten. Das Bündnis wäre bislang einmalig.

Hinzu kommt, dass einer etwaigen Koalition aus CDU, BSW und SPD im Erfurter Landtag ein Sitz für eine Mehrheit fehlen würde. Eine solche Regierung wäre deshalb auf eine wie auch immer geartete Unterstützung der ebenfalls in den Landtag gewählten Linken angewiesen. Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bot einer CDU-geführten Regierung wiederholt Unterstützung an, um für stabile Verhältnisse zu sorgen. Eine Koalition mit der Linken lehnt die CDU ab.

F.Morgan--TNT

Bundesregierung fliegt weitere 130 Deutsche aus dem Libanon aus

Die Bundesregierung hat zur Evakuierung weiterer Deutscher aus dem Libanon erneut ein Flugzeug nach Beirut geschickt. Am Mittwoch sei ein Airbus A330 MRTT der multinationalen Lufttransporteinheit MMU in die libanesische Hauptstadt geflogen, "um weiteren 130 besonders gefährdeten Deutschen bei der Ausreise aus Libanon zu helfen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums.

Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren

Der seit einem schlechten Wahlergebnis angeschlagene französische Präsident Emmanuel Macron will sich künftig stärker auf EU-Reformen konzentrieren. "Für mich hat die europäische Ebene oberste Priorität", sagte Macron bei einer Debatte der Denkfabrik Berlin Global Dialogue am Mittwoch. "Hier werde ich mehr Energie investieren als bisher, denn hier können wir Wachstum schaffen", fügte er hinzu.

Israelische Armee: Acht Soldaten bei Kämpfen im Libanon getötet

Bei den Kämpfen zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz im Südlibanon sind nach Angaben Israels am Mittwoch acht Soldaten getötet worden. Die Armee gab zunächst die Tötung eines ersten Soldaten seit Beginn der Gefechte im Nachbarland bekannt, später meldete sie dann, dass "sieben weitere Soldaten gefallen" seien.

Parteivorsitzende von sächsischer Linkspartei wollen nicht erneut kandidieren

Die Linke in Sachsen braucht neue Parteivorsitzende. Ihre beiden Landeschefs Susanne Schaper und Stefan Hartmann kündigten nach Angaben eines Parteisprechers vom Mittwoch an, bei dem für November geplanten nächsten Parteitag nicht erneut zu kandidieren und sich künftig auf ihre Arbeit in der Linksfraktion im neuen Landtag zu konzentrieren. Diese hatte Schaper in der vergangenen Woche zur Fraktionschefin gewählt. Hartmann wurde als stellvertretender Fraktionsvorsitzender ebenfalls in den Vorstand gewählt.