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Scholz bespricht mit Macron bilaterale und internationale Themen

POLITIK 02.10.2024

Scholz bespricht mit Macron bilaterale und internationale Themen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Mittwoch in Berlin mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen über bilaterale und internationale Themen zusammengetroffen. Dabei dürften die Lage in Nahost nach den iranischen Raketenangriffe auf Israel sowie die Vorbereitung des kommenden EU-Gipfels am 17. und 18. Oktober eine Rolle spielen. Es ist das vierte Mal, dass Macron in diesem Jahr nach Deutschland reist.

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Scholz und Macron hatten sich zudem kürzlich bei einem Unternehmer-Treffen im französischen Evian getroffen. Eine Pressebegegnung war am Mittwoch nicht geplant. Macron wollte am Nachmittag noch an einer Debatte der Denkfabrik Berlin Global Dialogue über Künstliche Intelligenz teilnehmen.

Deutsch-französische Meinungsverschiedenheiten gibt es derzeit mit Blick auf die möglichen europäischen Strafzölle für chinesische E-Autos. Frankreich befürwortet diese, um die heimische E-Auto-Produktion zu schützen. Deutsche Autohersteller, für die China als Absatzmarkt wichtig ist, befürchten Gegenmaßnahmen.

Uneinigkeit gibt es auch mit Blick auf das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Scholz hatte mit zehn weiteren EU-Regierungschefs Anfang September in einem offenen Brief einen baldigen Abschluss gefordert. Macron hingegen drängt auf sogenannte Spiegelklauseln, um die französische Landwirtschaft zu schützen. Das Freihandelsabkommen wird sowohl von der linken als auch der rechtspopulistischen Opposition in Frankreich entscheiden abgelehnt.

T.Hancock--TNT

Antrag auf Absetzung von Frankreichs Präsident Macron gescheitert

Einen Tag nach der Regierungserklärung des französischen Premierministers Michel Barnier ist ein Antrag der linkspopulistischen Opposition auf Absetzung von Präsident Emmanuel Macron gescheitert. Der zuständige Ausschuss der Nationalversammlung lehnte den Antrag am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit ab. Der linkspopulistische Abgeordnete Antoine Léaument hatte den Vorstoß mit Macrons Weigerung begründet, die vom links-grünen Wahlbündnis vorgeschlagene Kandidatin Lucie Castets zur Premierministerin zu ernennen.

Israel erklärt UN-Chef Guterres zur unerwünschten Person

Israel hat UN-Generalsekretär António Guterres eine ungenügende Verurteilung des iranischen Raketenangriffs auf Israel vorgeworfen und ihn zur "unerwünschten Person" erklärt. "Jeder, der den abscheulichen Angriff des Iran auf Israel nicht unmissverständlich verurteilen kann, verdient es nicht, israelischen Boden zu betreten", erklärte Außenminister Israel Katz am Mittwoch. Guterres sei ein "anti-israelischer Generalsekretär, der Terroristen, Vergewaltiger und Mörder unterstützt". Er werde kommenden Generationen als "Fleck in der Geschichte der UNO in Erinnerung bleiben".

"Menschenverachtender Hass": Trans-Politikerin Ganserer will nicht mehr in Bundestag

Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer, eine der bekanntesten Trans-Politikerinnen in Deutschland, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. "Der menschenverachtende Hass, der mir nicht wegen meiner politischen Inhalte, sondern aufgrund meines Seins entgegen gebracht wurde, ist mir gewaltig an die Nieren gegangen", schrieb Ganserer in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Für sie sei es "an der Zeit, meinem Leben nochmal eine andere Richtung zu geben, mir andere Aufgaben und Wirkstätten zu suchen".

Kabinett bringt härtere Sanktionen gegen Bürgergeldbeziehende auf den Weg

Die Bundesregierung will mehr Druck auf Menschen im Bürgergeldbezug ausüben, die sich nicht an bestimmte Vorgaben halten. Wenn jemand eine als zumutbar eingestufte Arbeitsstelle oder Ausbildung ohne triftigen Grund ablehnt oder leichtfertig einen Termin mit dem Jobcenter versäumt, soll das Bürgergeld künftig schneller und stärker gekürzt werden, wie das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss mitteilte. Auch Schwarzarbeit durch Bürgergeldbeziehende soll effektiver bekämpft werden.

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