Frankreichs Premierminister Barnier will Defizit 2025 auf fünf Prozent senken

The National Times - Frankreichs Premierminister Barnier will Defizit 2025 auf fünf Prozent senken

POLITIK 01.10.2024

Frankreichs Premierminister Barnier will Defizit 2025 auf fünf Prozent senken / Foto: © AFP

Der französische Premierminister Michel Barnier will das Defizit seines Landes 2025 auf fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) senken. Die Staatsverschuldung sei "das wahre Damoklesschwert", das Frankreich bedrohe, sagte Barnier zum Auftakt seiner Regierungserklärung am Dienstag in Paris. Er wolle das Defizit daher im kommenden Jahr auf fünf Prozent und bis 2029 auf unter drei Prozent des BIP verringern.

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Angesichts der finanziellen Lage sei es nötig, "von großen Unternehmen, die hohe Gewinne erzielen, einen Beitrag zu verlangen", sagte Barnier. Dabei solle die Wettbewerbsfähigkeit nicht infrage gestellt werden. Zudem sollten "die reichsten Franzosen" einen "Sonderbeitrag" leisten. Ob er die sogenannte Reichensteuer wieder einführen will, erläuterte der Premierminister nicht.

Als ein zweites Damoklesschwert bezeichnete Barnier "die ökologische Schuldenlast, die wir unseren Kindern als Erbe hinterlassen". Diese solle künftig im Zentrum des Regierungshandelns stehen. "Wir müssen und werden mehr tun, um gegen den Klimawandel zu kämpfen", sagte er. Dazu zähle der Bau weiterer Atomkraftwerke, aber auch der Ausbau erneuerbarer Energien. Der Staat als größter Immobilienbesitzer müsse bei der Wärmedämmung von Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen.

Barnier wandte sich an die Abgeordneten, die am Dienstag erstmals nach der vorgezogenen Parlamentswahl zusammengetreten sind. Der konservative Premierminister steht einer Minderheitsregierung vor, die in einer Klausurtagung am vergangenen Freitag Vorschläge für das Regierungsprogramm gemacht hatte. Einen ausgehandelten Koalitionsvertrag gibt es bislang nicht.

S.O'brien--TNT

Israelische Armee: Raketen aus dem Iran auf Israel abgefeuert

Der Iran hat nach Angaben der israelischen Armee am Dienstag Raketen auf Israel abgefeuert. In ganz Israel, darunter auch Jerusalem, sei Raketenalarm ausgelöst worden, teilte das Militär mit. Die Armee hatte die Menschen in Israel kurz zuvor aufgerufen, sich auf einen "groß angelegten" iranischen Angriff vorzubereiten und sich in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten.

Armee ruft Israelis zur Vorbereitung auf möglichen iranischen Großangriff auf

Die israelische Armee hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich auf einen möglichen iranischen Raketenangriff vorzubereiten. Es drohe eine "groß angelegte" Attacke, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag in einer Ansprache im Fernsehen. Er forderte die Menschen auf, sich in der Nähe von Schutzräumen aufzuhalten und im Falle eines Luftalarms "bis auf weiteres" dort Schutz zu suchen.

Mehr Steuern und Grenzkontrollen: Frankreichs Regierungsprogramm

Mehr Steuern für große Unternehmen, Korrekturen an der umstrittenen Rentenreform und mehr Grenzkontrollen nach deutschem Vorbild: Das sind einige der großen Linien der neuen französischen Minderheitsregierung, die der konservative Premierminister Michel Barnier am Dienstag in der Nationalversammlung vorgestellt hat. "Wir werden Dialog und Kompromiss zu den Leitlinien unserer Regierung machen", sagte der ehemalige EU-Brexit-Unterhändler. "Kompromiss ist kein Schimpfwort", betonte er.

Israel meldet "begrenzten" Bodeneinsatz im Libanon - USA warnen vor iranischem Raketenangriff

Nach tagelangen Luftangriffen auf Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben einen "begrenzten und gezielten" Bodeneinsatz im Südlibanon gestartet. Die israelische Armee sprach von "schweren Gefechten". Die Hisbollah und die UN-Beobachtermission Unifil dementierten hingegen eine israelische Bodenoffensive. Die USA warnten vor einem unmittelbar bevorstehenden Raketenangriff des Iran auf Israel. Das israelische Militär erklärte jedoch, "bisher" keine solche Bedrohung festgestellt zu haben.