SPD-Chef Klingbeil unterstützt Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat

The National Times - SPD-Chef Klingbeil unterstützt Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat

POLITIK 12.05.2022

SPD-Chef Klingbeil unterstützt Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat / Foto: © AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Status als EU-Beitrittskandidat zu verleihen. Es sei wichtig, "dass wir ein klares politisches Signal auch setzen, dass wir die Ukraine in der Europäischen Union haben wollen", sagte Klingbeil nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag in Berlin. "Wir wollen, dass sie Mitglied wird und dann auch den Kandidatenstatus bekommt."

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Die EU-Kommission will im Juni über die Frage entscheiden und eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten abgeben. Kuleba selbst sagte, er hoffe, dass danach der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni seinem Land den Kandidatenstatus gewähre. Auch wenn dies nicht eine "sofortige Mitgliedschaft" bedeute, wäre dies für sein Land eine wichtige Entscheidung.

Kuleba sah dabei den jüngsten Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, neben der EU eine "europäische politische Gemeinschaft" zu schaffen, nicht als akzeptable Alternative zum Status als EU-Beitrittskandidat. Aus seiner Sicht widerspreche Macrons Vorschlag aber auch nicht dem Bemühen, der Ukraine den Kandidatenstatus für eine EU-Mitgliedschaft zu gewähren.

Mit Blick auf die frühere russlandfreundliche Politik der Sozialdemokraten sagte Kuleba, dies sei für ihn "Geschichte". Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Wende eingeleitet, sagte der Außenminister nach dem Treffen, an dem auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich teilnahm. Er sehe es als "Signal der Stärke", dass Deutschland seine Position geändert und zugegeben habe, dass die alte Politik nicht richtig gewesen sei.

M.Davis--TNT

US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen

Ein Ethik-Bericht über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps umstrittenem künftigen Justizminister Matt Gaetz sollte nach Ansicht des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nicht veröffentlicht werden. Die Ermittlungen des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses zu Gaetz "sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Johnson am Sonntag dem Sender CNN. Er berief sich dabei auf eine "sehr wichtige Vorgehensweise, Traditionen und Regeln". Gaetz habe schließlich sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und sei nicht länger Kongressmitglied.

K-Frage: Erste SPD-Abgeordnete für Pistorius - der sieht "keinen Automatismus"

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Am Sonntag sprachen sich erstmals zwei Bundestagsabgeordnete öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen. Scholz ließ aber keine Bereitschaft erkennen, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Pistorius stellte sich erneut hinter den Kanzler - sagte aber auch, es gebe "keinen Automatismus".

K-Frage: Pistorius steht weiter hinter Scholz - sieht aber "keinen Automatismus"

In der Debatte um den besten Kanzlerkandidaten für die SPD hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut hinter Olaf Scholz gestellt. "Wir haben einen Kanzlerkandidaten", sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf Scholz. "Es läuft alles darauf hinaus." Es gebe aber "keinen Automatismus" in der K-Frage, denn das müsse die Partei entscheiden.

Ukraine schränkt nach russischen Angriffen landesweit Stromversorgung ein

Die Ukraine schränkt nach den russischen Angriffen vom Sonntag landesweit die Stromversorgung ein. "Morgen, am 18. November, werden alle Regionen gezwungen sein, Maßnahmen zur Verbrauchsbeschränkung anzuwenden", teilte das Energieministerium am Abend in Onlinediensten mit. Grund für die "vorübergehende Rückkehr der Beschränkungen" seien die Schäden an der Energie-Infrastruktur, die "während des heutigen massiven Raketen- und Drohnenangriffs" entstanden seien.