Baerbock: BSW-Erfolg zeigt das Verfangen russischer Propaganda

The National Times - Baerbock: BSW-Erfolg zeigt das Verfangen russischer Propaganda

POLITIK 01.10.2024

Baerbock: BSW-Erfolg zeigt das Verfangen russischer Propaganda / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt gezeigt über das gute Abschneiden des BSW bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September. Die Ergebnisse zeigten, "wie die russische Propaganda verfängt", sagte Baerbock dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Wenn damit auch noch Parteien gewinnen, die autokratischem Denken näher stehen als unserem deutschen Grundgesetz, dann riskiert das die Sicherheit unseres Landes."

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Die "platte Parole", der Krieg in der Ukraine wäre ohne militärische Hilfe für Kiew zu Ende, sei "so naiv wie falsch", sagte Baerbock mit Blick auf die außenpolitischen Positionen des BSW. "Wenn die Ukraine aufhört, sich zu verteidigen, dann ist die Ukraine am Ende und Putins Soldaten stehen an der polnischen Grenze. Wenn Putin aufhört anzugreifen, dann ist der Krieg zu Ende", unterstrich die Außenministerin.

Das erst einige Monate alte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg jeweils zweistellige Ergebnisse geholt. Die Partei lehnt unter anderem Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine ab.

T.Bennett--TNT

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