Frankreichs Premierminister Barnier will Regierungsprogramm vorstellen

The National Times - Frankreichs Premierminister Barnier will Regierungsprogramm vorstellen

POLITIK 01.10.2024

Frankreichs Premierminister Barnier will Regierungsprogramm vorstellen / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs Premierminister Michel Barnier will am Dienstag vor der Nationalversammlung die groben Linien seines Regierungsprogramms vorstellen. Von 15.00 Uhr an will er sich an die Abgeordneten wenden, die an dem Tag erstmals nach der vorgezogenen Parlamentswahl zusammentreten. Barnier steht einer Minderheitsregierung vor, die in einer Klausurtagung am vergangenen Freitag Vorschläge für das Regierungsprogramm gemacht hat. Einen ausgehandelten Koalitionsvertrag gibt es bislang nicht.

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Obwohl Barnier den Regierungsmitgliedern Zurückhaltung vor seiner Regierungserklärung nahegelegt hat, hatte der stark konservative Innenminister Bruno Retailleau bereits mehrfach erklärt, die Einwanderungspolitik massiv verschärfen zu wollen. Der 33 Jahre alte Wirtschaftsminister Antoine Armand ließ erkennen, dass er weiter wirtschaftsfreundliche Politik betreiben wolle. Barnier selber hatte Steuererhöhungen für große Unternehmen und "Reiche" nicht ausgeschlossen.

T.Cunningham--TNT

Baerbock: BSW-Erfolg zeigt das Verfangen russischer Propaganda

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt gezeigt über das gute Abschneiden des BSW bei den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September. Die Ergebnisse zeigten, "wie die russische Propaganda verfängt", sagte Baerbock dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Wenn damit auch noch Parteien gewinnen, die autokratischem Denken näher stehen als unserem deutschen Grundgesetz, dann riskiert das die Sicherheit unseres Landes."

Hisbollah feuert Geschosse auf den Norden Israels ab

Nach Beginn begrenzter israelischer Bodeneinsätze gegen Stellungen der Hisbollah-Miliz im Libanon sind mehrere Geschosse aus dem Nachbarland auf den Norden Israels abgefeuert worden. Einige der Geschosse seien abgefangen worden, andere in unbewohnten Gebieten abgestürzt, teilte das israelische Militär am Dienstag mit. In den Gegenden um die Ortschaften Metula und Avivim war demnach zuvor Luftalarm ausgelöst worden.

Richter im US-Bundesstaat Georgia kippt restriktives Abtreibungsgesetz

Im US-Bundesstaat Georgia hat ein Richter ein restriktives Abtreibungsgesetz gekippt, das Schwangerschaftsabbrüche ab dem ersten messbaren Herzschlag des Fötus verbietet. Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verstoße gegen die Verfassung, entschied der Richter Robert McBurney vom Obersten Gericht im Bezirk Fulton County am Montag (Ortszeit).

SPD-Generalsekretär Kühnert: Nicht genug Beweise für AfD-Verbot

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf die fraktionsübergreifende Initiative für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Bei einem Parteiverbot gehe es darum, ob Gerichten Beweise vorgelegt werden können, "bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden", sagte Kühnert am Dienstag in der ntv-Sendung "Beisenherz". "Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor."