Ukrainischer Außenminister lobt "Vorreiterrolle" Deutschlands

The National Times - Ukrainischer Außenminister lobt "Vorreiterrolle" Deutschlands

POLITIK 12.05.2022

Ukrainischer Außenminister lobt "Vorreiterrolle" Deutschlands / Foto: © POOL/AFP

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat eine positive Entwicklung Deutschlands hinsichtlich der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine ausgemacht - und die "Vorreiterrolle" der Bundesregierung bei den Sanktionen gegen Russland hervorgehoben. "Wir sehen, dass die Bundesrepublik momentan die Vorreiterrolle übernommen hat und die erste Geige in Europa spielt", sagte Kuleba am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er würde die "negativen Momente nicht überbewerten" wollen.

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Die Regierung in Kiew hat die Bundesregierung auch über ihren Botschafter Andrij Melnyk in den vergangenen Wochen scharf kritisiert, vor allem wegen der ihrer Ansicht nach zu zögerlichen Haltung in der Frage der Lieferung von Waffen an die Ukraine. Ein diplomatischer Affront war die Weigerung der ukrainischen Regierung, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew zu empfangen.

"Das war ein ganz normales Gespräch zwischen beiden Seiten, in dem die Sachen so genannt wurden, wie es sich gehört", sagte Kuleba dazu. "Wenn wir Verzögerungen sehen, dann verweisen wir darauf auch ganz offen."

Bei seinem Besuch in Deutschland, wo er auf Einladung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am G7-Außenministertreffen in Schleswig-Holstein teilnimmt, will Kuleba auch die Gespräche zu einer Mitgliedschaft der Ukraine in der EU vorantreiben.

"Wir reden nicht über eine möglichst schnelle Mitgliedschaft in der EU", sagte Kuleba im Morgenmagazin. "Aber für uns ist es wichtig, diesen Platz für die Ukraine zu reservieren." Es werde oft gesagt, dass die Ukraine zu Europa gehört, jetzt sei es an der Zeit, diesen Platz zu reservieren.

Die Ukraine hatte den EU-Beitritt kurz nach dem russischen Einmarsch in ihr Land beantragt. Vor allem die westlichen Mitgliedsländer sehen eine schnelle Mitgliedschaft skeptisch, während die östlichen EU-Länder auf einen verkürzten Beitrittsprozess drängen.

M.A.Walters--TNT

US-Repräsentantenhaus-Chef Johnson will Ethik-Bericht zu Gaetz nicht veröffentlichen

Ein Ethik-Bericht über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donald Trumps umstrittenem künftigen Justizminister Matt Gaetz sollte nach Ansicht des republikanischen Mehrheitsführers im US-Repräsentantenhaus, Mike Johnson, nicht veröffentlicht werden. Die Ermittlungen des Ethik-Ausschusses des Repräsentantenhauses zu Gaetz "sollten nicht an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Johnson am Sonntag dem Sender CNN. Er berief sich dabei auf eine "sehr wichtige Vorgehensweise, Traditionen und Regeln". Gaetz habe schließlich sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und sei nicht länger Kongressmitglied.

K-Frage: Erste SPD-Abgeordnete für Pistorius - der sieht "keinen Automatismus"

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Am Sonntag sprachen sich erstmals zwei Bundestagsabgeordnete öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Wahlkampf zu ziehen. Scholz ließ aber keine Bereitschaft erkennen, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten. Pistorius stellte sich erneut hinter den Kanzler - sagte aber auch, es gebe "keinen Automatismus".

K-Frage: Pistorius steht weiter hinter Scholz - sieht aber "keinen Automatismus"

In der Debatte um den besten Kanzlerkandidaten für die SPD hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut hinter Olaf Scholz gestellt. "Wir haben einen Kanzlerkandidaten", sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" mit Blick auf Scholz. "Es läuft alles darauf hinaus." Es gebe aber "keinen Automatismus" in der K-Frage, denn das müsse die Partei entscheiden.

Ukraine schränkt nach russischen Angriffen landesweit Stromversorgung ein

Die Ukraine schränkt nach den russischen Angriffen vom Sonntag landesweit die Stromversorgung ein. "Morgen, am 18. November, werden alle Regionen gezwungen sein, Maßnahmen zur Verbrauchsbeschränkung anzuwenden", teilte das Energieministerium am Abend in Onlinediensten mit. Grund für die "vorübergehende Rückkehr der Beschränkungen" seien die Schäden an der Energie-Infrastruktur, die "während des heutigen massiven Raketen- und Drohnenangriffs" entstanden seien.