The National Times - Putin: Russland wird "alle seine Ziele" in der Ukraine erreichen

Putin: Russland wird "alle seine Ziele" in der Ukraine erreichen


Putin: Russland wird "alle seine Ziele" in der Ukraine erreichen
Putin: Russland wird "alle seine Ziele" in der Ukraine erreichen / Foto: © POOL/AFP

Zum zweiten Jahrestag der von Moskau verkündeten Annexion von vier Regionen in der Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entschlossenheit seines Landes bei der Militäroffensive bekräftigt. "Die Wahrheit ist auf unserer Seite. Alle gesetzten Ziele werden erreicht werden", sagte Putin in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Russlands Armee meldete derweil weitere Geländegewinne in der Ostukraine.

Textgröße ändern:

In seiner Botschaft zur Feier des "Wiedervereinigungstages" wiederholte der russische Präsident seine Begründung für den Einmarsch in die Ukraine: Es gehe darum, die russischsprachige Minderheit gegen die ukrainische "Neonazi-Diktatur" zu schützen.

Ein halbes Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 hatte Russland die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson für annektiert erklärt. Moskau kontrolliert diese Regionen jedoch jeweils nur teilweise.

Russland habe Soldaten in die Ukraine entsandt, um die dortige russischsprachige Bevölkerung von "Neu-Russland" zu beschützen, sagte Putin. Die ukrainische Regierung wolle diese Menschen "für immer von Russland, ihrer historischen Heimat, abschneiden". "Heute verteidigen wir eine sichere, blühende Zukunft für unsere Kinder und Enkelkinder", verkündete der russische Präsident.

Putin kritisierte zudem "westliche Eliten", die die Ukraine "in ihre Kolonie, einen Militärstützpunkt mit Russland als Ziel" verwandelt hätten. Der Westen heize "Hass, radikalen Nationalismus" sowie "Feindseligkeiten gegenüber allem Russischen" an, behauptete er.

Trotz eines ukrainischen Vorstoßes in die russische Grenzregion Kursk hatte die russische Armee ihre Angriffe in der Ostukraine in den vergangenen Wochen fortgesetzt. Sie nutzt dabei ihren Vorteil angesichts der zunehmenden Erschöpfung der ukrainischen Soldaten nach mehr als zweieinhalb Jahren Kampf und ständigen Bombenangriffen aus.

Am Montag verkündete die russische Armee die "Befreiung" des Dorfes Nelipiwka im Osten der Ukraine. Der Ort liegt nördlich nahe der ukrainischen Stadt New York, wo die Ukraine kürzlich Geländegewinne gemeldet hatte. Wichtigstes Ziel des russischen Vorstoßes ist der Bahn- und Straßenverkehrsknotenpunkt Pokrowsk, über den der Nachschub für die ukrainischen Truppen läuft.

Die russische Regierung stellte am Montag ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor, in dem die Militärausgaben jedoch nicht erwähnt werden. Insgesamt sollen die Ausgaben des Landes demnach im kommenden Jahr um zwölf Prozent auf 41,5 Billionen Rubel (rund 400 Milliarden Euro) steigen.

Die Militärverwaltung von Kiew meldete derweil eine massive nächtliche Welle von russischen Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt. Die Luftabwehr habe die Drohnen abgeschossen, Verletzte oder größere Schäden gab es demnach nicht.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha traf in Budapest mit seinem ungarischen Kollegen Peter Szijjarto zusammen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist der einzige EU-Regierungschef, der trotz des Ukraine-Konflikts weiterhin enge Kontakte zum Kreml unterhält. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat Orban mehrfach verzögert und behindert.

I.Paterson--TNT

Empfohlen

Campact-Chef mahnt bei Grünen mehr Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz an

Der Ko-Geschäftsführer des Netzwerks Campact, Christoph Bautz, hat von den Grünen wieder mehr Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz angemahnt. "Da müsst Ihr streiten", sagte Bautz am Montag auf dem Zukunftskongress der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin. Kritik übte er dabei auch am Vizekanzler und voraussichtlichen Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck.

Freie Wähler in rheinland-pfälzischem Landtag vor Verlust von Fraktionsstatus

Die Freien Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag stehen vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus. Wie die Fraktion in Mainz mitteilte, informierte der Abgeordnete Herbert Drumm das Landtagspräsidium am Montag über seinen sofortigen Austritt, womit die Fraktion auf die Mindestgröße von fünf Mitgliedern schrumpfte. Der Abgeordnete Bernhard Alscher kündigte demnach zugleich für Sonntag seinen Austritt an, womit die Fraktion dann unter die Mindestgröße fallen würde.

Scholz sieht Jobturbo für Geflüchtete als Erfolg - Heil: Noch viel zu tun

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den sogenannten Jobturbo des Bundesarbeitsministeriums zur Integration von Geflüchteten am Arbeitsmarkt gelobt. "Die Frage ist, ob das schon ein Erfolg ist - ich finde, ja", sagte Scholz am Montag mit Blick auf die jüngsten Zahlen zu arbeitenden Geflüchteten. "Können und wollen wir noch besser werden? Ebenfalls ja", fügte er hinzu.

Berichte: Pistorius will in Hannover für den Bundestag kandidieren

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will für die SPD in Hannover für die kommende Bundestagswahl kandidieren. Wie mehrere Medien am Montag berichteten, will der SPD-Politiker im Wahlkreis Hannover II im Süden der niedersächsischen Landeshauptstadt antreten, der als sozialdemokratische Hochburg gilt. 2021 hatte dort die SPD-Kandidatin Yasmin Fahimi mit 32,9 Prozent die meisten Erststimmen geholt.

Textgröße ändern: