Bericht: Österreichs FPÖ stellt Team für Koalitionsverhandlungen auf

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Bericht: Österreichs FPÖ stellt Team für Koalitionsverhandlungen auf

POLITIK 30.09.2024

Bericht: Österreichs FPÖ stellt Team für Koalitionsverhandlungen auf / Foto: © APA/AFP

Nach dem Erfolg der rechtspopulistischen FPÖ bei der Parlamentswahl in Österreich bereitet sich die Partei auf Koalitionsverhandlungen vor. Parteichef Herbert Kickl habe sein Verhandlungsteam zusammengestellt, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Montag. Als Verhandlungsgrundlage solle das FPÖ-Wahlprogramm "Festung Österreich" dienen. Dieses enthält vor allem bei den Themen Asyl und Einwanderung Positionen, die bei möglichen Koalitionspartnern auf Ablehnung stoßen dürften.

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Bei der Wahl am Sonntag war die FPÖ laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit rund 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft geworden. Die konservative ÖVP von Kanzler Karl Nehammer erlitt starke Einbußen und kam auf knapp 27 Prozent vor der sozialdemokratischen SPÖ mit 21 Prozent.

Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab: Im Wahlkampf hatte Nehammer eine Zusammenarbeit mit FPÖ-Chef Kickl ausgeschlossen. Kickl hatte am Wahlabend den Regierungsanspruch seiner Partei betont. Die anderen Parteien müssten nun die Frage beantworten, "wie sie es mit der Demokratie haben", sagte er mit Blick auf Nehammers Absage an ein Regierungsbündnis unter seiner Führung.

Wegen Kickls umstrittener Äußerungen und Positionen könnte sich der aus den Reihen der Grünen stammende Bundespräsident Alexander Van der Bellen weigern, den FPÖ-Chef mit der Regierungsbildung zu beauftragen. In diesem Fall könnte der amtierende Kanzler Nehammer erneut zum Zuge kommen.

Der frühere Innenminister Kickl hatte die FPÖ-Führung im Jahr 2021 übernommen - zwei Jahre nach dem "Ibizagate"-Korruptionsskandal seiner Partei und dem darauf folgenden Debakel bei der Nationalratswahl 2019. Mit Verschwörungserzählungen über die Corona-Schutzmaßnahmen, feindlichen Parolen gegen Migranten und scharfer Kritik an der Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs brachte er der FPÖ Zulauf.

Kickl machte zudem mit gezielten Tabubrüchen von sich reden. So nennt er eine "Remigration" als eines seiner politischen Ziele, bei der Österreicher mit nicht-europäischen Wurzeln, deren Integration als unzureichend eingestuft wird, ausgewiesen werden sollen. Außerdem sagte der FPÖ-Chef wiederholt, dass er "Volkskanzler" werden wolle. Diesen Titel hatte während der NS-Herrschaft auch Adolf Hitler für sich gewählt.

I.Paterson--TNT

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