FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht

The National Times - FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht

POLITIK 29.09.2024

FDP dringt auf Spitzengespräche von Koalition und Union zu Asylrecht / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP dringt auf einen raschen neuen Anlauf für eine parteiübergreifend getragene Verschärfung des Asylrechts. "Es ist eine Frage der staatspolitischen Verantwortung, die illegale Migration nach Deutschland unter Kontrolle zu bringen, die Zahlen zu reduzieren und Abschiebungen konsequent durchzuführen", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Deshalb muss das Vierer-Treffen zwischen Scholz, Habeck, Lindner und Merz jetzt stattfinden, es gilt keine Zeit zu verlieren."

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Ein solches Treffen auf Chefebene zwischen Koalitionsvertretern und der Union hatte FDP-Chef Christian Lindner vorgeschlagen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich dazu bereit erklärt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang noch nicht. Lindners Vorstoß war das Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Koalition und Union auf Fraktions- und Regierungsebene vorausgegangen.

FDP-Fraktionsvize Meyer appellierte auch an die eigenen Koalitionspartner, nun rasch das vereinbarte Sicherheitspaket zu verabschieden. "Gleichzeitig müssen das Sicherheitspaket und die weiteren Vereinbarungen in der Koalition zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen zügig durch den Bundestag", sagte Meyer. "Bedenkenträger haben lange genug eine realistische Migrations- und Asylpolitik verzögert, jetzt muss gehandelt werden."

Das Sicherheitspaket war als Reaktion auf den Messerangriff von Solingen konzipiert worden, bei dem Ende August ein mutmaßlicher Islamist als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) drei Menschen mit einem Messer tötete. Dazu eingebrachte Gesetzentwürfe sehen unter anderem ausgeweitete Messerverbote, Leistungsstreichungen für bestimmte Asylsuchende und erweitere Ermittlungsbefugnisse für die Behörden in der Terrorismusbekämpfung vor.

A.Little--TNT

Parlamentswahl in Österreich begonnen

In Österreich hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen, bei der erstmals die rechtspopulistische FPÖ stärkste Kraft werden könnte. Die meisten Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr. 6,35 Millionen Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren können darüber entscheiden, welche Parteien künftig im Nationalrat in Wien sitzen. Mit ersten Prognosen wird nach dem landesweiten Wahlschluss um 17.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige Ergebnis wird am späten Abend oder in der Nacht erwartet.

Israelische Armee: Dutzende Hisbollah-Ziele angegriffen

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Sonntag "Dutzende" Ziele der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. In den vergangenen Stunden hätten die israelischen Streitkräfte "Dutzende terroristische Ziele auf dem Territorium des Libanon angegriffen", hieß es in einer Armee-Erklärung im Onlinedienst Telegram. Demnach galten die Angriffe "Gebäuden, in denen Waffen und militärische Strukturen der Organisation gelagert waren".

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Aserbaidschans Außenminister dämpft Hoffnungen auf Friedensabkommen mit Armenien

Aserbaidschans Außenminister Dscheihun Bajramow hat die Hoffnungen auf ein baldiges Friedensabkommen mit dem Nachbarland Armenien gedämpft. "Ein Teilfrieden ist keine Option nach so viel Schmerz und Leid, das durch territoriale Ansprüche gegenüber Nachbarn verursacht wurde", sagte Bajramow am Samstag (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. Erst vor zwei Tagen hatte sich Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan mit Blick auf die Friedensverhandlungen zuversichtlich gezeigt.