Außenminister: USA weiter intensiv um diplomatische Lösung in Nahost bemüht

The National Times - Außenminister: USA weiter intensiv um diplomatische Lösung in Nahost bemüht

POLITIK 27.09.2024

Außenminister: USA weiter intensiv um diplomatische Lösung in Nahost bemüht / Foto: © POOL/AFP

Die USA bemühen sich nach den Worten von Außenminister Antony Blinken weiter intensiv um einen diplomatischen Ausweg aus der Gewaltspirale im Nahen Osten. "Der Weg der Diplomatie mag derzeit schwer zu erkennen sein, aber er ist da und wir halten ihn für notwendig", sagte Blinken am Freitag vor Journalisten in New York.

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"Wir werden weiter intensiv daran arbeiten", versicherte Blinken. Als Erstes müsse die Diplomatie versuchen, "das Feuern in beide Richtungen zu stoppen". Die dann gewonnene Feuerpause müsse genutzt werden, um eine breiter angelegte diplomatische Einigung zu erzielen.

Der US-Außenminister warnte zugleich davor, die Situation der eskalierenden Gewalt etwa für Angriffe auf US-Einrichtungen in der Region auszunutzen. Wer dies nutze, "um amerikanisches Personal oder amerikanische Interessen in der Region anzugreifen", gegen den würden die USA alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, sagte Blinken.

Derweil kam in New York der UN-Sicherheitsrat zusammen, um über die gefährliche Lage im Nahen Osten zu beraten. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, die "Schockwellen" des Gaza-Krieges drohten nun, "die gesamte Region in den Abgrund zu stürzen". Er unterstütze den Vorschlag mehrerer Staaten für eine 21-tägige Waffenruhe im Libanon, die es ermöglichen solle, humanitäre Hilfe zu leisten und den Weg für Friedensverhandlungen zu ebnen.

Seit Beginn der Woche führt Israel massive Angriffswellen gegen die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon aus. Dabei wurden nach Behördenangaben im Libanon mehr als 700 Menschen getötet. Die Miliz beschießt ihrerseits zahlreiche Ziele auf israelischem Territorium.

Die Hisbollah hatte ihre Angriffe auf Israel nach dem Beginn des Gaza-Krieges nach und nach verstärkt. Die Miliz ist mit der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verbündet, die den Gaza-Krieg am 7. Oktober mit einem beispiellosen Großangriff auf Israel ausgelöst hatte.

N.Taylor--TNT

Weißes Haus: Biden will US-Streitkräfte in Nahost "bei Bedarf anpassen"

Nach israelischen Angriffen auf das Hauptquartier der pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat US-Präsident Joe Binden angeordnet, die US-Streitkräfte im Nahen Osten "bei Bedarf" anzupassen. Biden habe das Pentagon angewiesen, "die US-Streitkräfte in der Region zu bewerten und gegebenenfalls anzupassen, um die Abschreckung zu verstärken, den Schutz der Streitkräfte zu gewährleisten und das gesamte Spektrum der US-Ziele zu unterstützen", erklärte das Weiße Haus am Freitag. Biden habe zudem die US-Botschaften in der Region angewiesen, "alle angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen".

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US-Justiz klagt drei iranische Hacker wegen Eingriffs in den Wahlkampf an

Die US-Justiz hat drei Hacker aus dem Iran wegen mutmaßlicher Eingriffe in den US-Präsidentschaftswahlkampf angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Freitag in Washington mitteilte, werden die drei Männer beschuldigt, die Kampagne des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gehackt und interne Informationen abgefischt zu haben.

Baerbock: Der Libanon darf nicht "das nächste Gaza" werden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer Entwicklung im Libanon wie im Gazastreifen gewarnt. "Wir müssen vermeiden, dass Libanon das nächste Gaza wird", sagte Baerbock am Freitag in New York. "Daran kann auch Israel kein Interesse, vor allen Dingen kein Sicherheitsinteresse haben." Deshalb rufe Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern zu einem Waffenstillstand auf, um ein "Fenster für Diplomatie" zu schaffen.