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The National Times - Hamburger Grünen-Abgeordnete tritt aus Partei aus und schließt sich Linksfraktion an

Hamburger Grünen-Abgeordnete tritt aus Partei aus und schließt sich Linksfraktion an

POLITIK 27.09.2024
Hamburger Grünen-Abgeordnete tritt aus Partei aus und schließt sich Linksfraktion an
Hamburger Grünen-Abgeordnete tritt aus Partei aus und schließt sich Linksfraktion an / Foto: © AFP/Archiv

Die Turbulenzen bei den Grünen haben die Hamburger Bürgerschaft erreicht. Die Grünen-Abgeordnete Ivy Müller kündigte am Freitag ihren Austritt aus der Partei sowie deren Bürgerschaftsfraktion an. Sie begründete ihren Schritt mit grundsätzlicher Kritik am sozialpolitischen Kurs der Grünen. Sie werde künftig als "parteilose Abgeordnete Teil der Linksfraktion" im Landesparlament sein, erklärte die 27-Jährige im sozialen Netzwerk Instagram. Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse hat dies nicht. In Hamburg regiert eine Zweierkoalition aus SPD und Grünen.

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In den Tagen zuvor war der Bundesvorstand der Jugendorganisation Grüne Jugend geschlossen zurückgetreten und hatte die Partei verlassen. Seine Mitglieder wollen nach eigenen Angaben nun einen "neuen, dezidiert linken Jugendverband" gründen. Unabhängig davon kündigten die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour, ihren Rückzug an.

Auch der gesamte übrige Bundesvorstand trat zurück, eine neue Parteispitze soll auf einem Parteitag im November gewählt werden. Die Grünen fuhren in den vergangenen Monaten eine Serie von Wahlniederlagen ein, ihre Umfragewerte fielen stark. Innerparteilich mehren sich daher Forderungen nach einer Neuausrichtung. In einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt, in Hamburg bereits in etwa fünf Monaten eine neue Bürgerschaft.

Deutschland brauche eine Politik, "die bedinglungslos an der Seite der arbeitenden Menschen steht" und "Abstiegsängste ernst nimmt", erklärte Müller zur Begründung ihres Partei- und Fraktionsaustritts. Die Grünen würden "diesen Ansprüchen nicht gerecht". Sie unterstütze den Plan des ehemaligen Bundesvorstands der Grünen Jugend zur Gründung eines neuen Verbands und werde sich daran beteiligen. "Es braucht eine starke linke Partei in Deutschland", schrieb die Schulpolitikexpertin auf Instagram.

Die Linksfraktion in der Bürgerschaft begrüßte den Übertritt von Müller. "Die Linksfraktion ist offen für alle, die sich gegen die soziale Spaltung unserer Gesellschaft engagieren", erklärte die Kovorsitzende Cansu Özdemir am Freitag. Die Linksfraktion wird nach eigenen Angaben am Montag formell über die Aufnahme von Müller entscheiden. Diese ist seit 2020 Mitglied der Bürgerschaft und war bisher schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

A.Little--TNT

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