Vor Sondierungen in Brandenburg: Woidke und Wagenknecht führen Gespräch

The National Times - Vor Sondierungen in Brandenburg: Woidke und Wagenknecht führen Gespräch

POLITIK 27.09.2024

Vor Sondierungen in Brandenburg: Woidke und Wagenknecht führen Gespräch / Foto: © AFP/Archiv

Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen in Brandenburg haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht zu einem Gespräch getroffen. Dieses fand am Donnerstag statt, wie SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Freitag mitteilte. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

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Sondierungen sind für die kommende Woche geplant. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist die letzte verbliebene Option für die Wahlgewinnerin SPD, um eine Regierung zu bilden. Die CDU bekräftigte am Donnerstag, nicht für eine Regierung zur Verfügung zu stehen. Mit der AfD schließen die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit kategorisch aus. Weitere Parteien schafften es bei Wahl vom Sonntag nicht in den Brandenburger Landtag.

Die Sondierungsgespräche selbst führen für das BSW der Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef Robert Crumbach, Landesgeschäftsführer Stefan Roth, Templins Bürgermeister Detlef Tabbert, der stellvertretende BSW-Landesvorsitzende Niels-Olaf Lüders und die stellvertretende Bundesvorsitzende Friederike Benda. Wagenknecht hatte sich aber vorab einen Austausch mit Woidke erbeten.

N.Johns--TNT

Baerbock warnt bei Vereinten Nationen vor nachlassender Ukraine-Unterstützung

Der Ukraine-Krieg zählt während der UN-Generaldebatte in New York weiter zu den bestimmenden Themen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland. "Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch", sagte Baerbock am Donnerstag (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte am Freitag dem republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump seine Sicht der Lage darlegen.

EU-Datenschutzverstöße: Weitere Millionenstrafe gegen Facebook-Konzern Meta

Der US-Konzern Meta, Mutterhaus der Dienste Facebook, Instagram und Whatsapp, soll eine weitere Millionenstrafe wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzgesetze zahlen. Die für Meta zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Freitag ein Bußgeld in Höhe von 91 Millionen Euro. Sie wirft dem Unternehmen vor, die Passwörter der Nutzer seiner Dienste nicht ausreichend geschützt und nicht korrekt auf einen Sicherheitsvorfall reagiert zu haben.

UN: Mehr als 3600 Tote durch Bandengewalt in Haiti seit Jahresbeginn

Im Zusammenhang mit der grassierenden Bandengewalt in Haiti sind nach Angaben der Vereinten Nationen dieses Jahr als 3600 Menschen getötet worden. Laut jüngsten Zählungen "wurden mindestens 3661 Menschen seit Januar" getötet, wie das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag mitteilte. "Das hohe Niveau der Gewalt von 2023 ist geblieben", hieß es weiter. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte ein Ende der tödlichen Gewalt und "sinnlosen Kriminalität".

Ukraine-Treffen während Biden-Besuchs findet am 12. Oktober in Ramstein statt

Das Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten während des Deutschlands-Besuchs von US-Präsident Joe Biden findet am 12. Oktober auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein statt. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. Demnach plant Deutschland die Ausrichtung des Treffens der sogenannten Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine gemeinsam mit den USA.