"Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief

The National Times - "Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief

POLITIK 27.09.2024

"Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief / Foto: © AFP/Archiv

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Scholz über seinen Sprecher erklären ließ, er sehe sich in seinem Kurs durch den Brief bestätigt, sei "ein schlechter Witz", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "So hat das niemand gemeint und das weiß er ganz genau."

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In dem offenen Brief fordern unter anderem Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete der SPD ein "Eintreten für die Würde" in der Asylpolitik. Kritisiert wird darin ein "Kurs zur Ausgrenzung und Stigmatisierung" von Geflüchteten, der auch von führenden Sozialdemokraten mitbefeuert werde. Schritte wie Zurückweisungen an den Grenzen und die Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete werden darin als "Scheinlösungen" kritisiert, die "rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative gegen Geflüchtete" legitimierten. Bis Freitag hatten mehr als 10.500 Menschen den Brief unterstützt.

Statt "die Fahne von Menschlichkeit und Solidarität in Krisen umso höher zu halten", ließen "sich demokratische Parteien treiben", sagte Türmer, der zu den Erstunterzeichnern des Schreibens gehört, den RND-Zeitungen. Das nach dem Messeranschlag von Solingen auf den Weg gebrachte Sicherheitspaket der Regierung sei die Fortsetzung einer Entwicklung, bei der "der Geist der Abschottung wieder salon- und mehrheitsfähig geworden" sei. Er wolle aber eine SPD, "die Menschenrechte wahrt, das Asylrecht verteidigt und sozialdemokratische Werte lebt".

T.Allen--TNT

Bundesrat: Gesetz zur Förderung der Medizinforschung kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat grünes Licht für ein Gesetz gegeben, das die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland vereinfachen soll. "Ich finde, wir leisten damit einen zentralen Beitrag zur Attraktivität des Pharmastandortes Deutschland", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag in der Länderkammer. Mit dem Abschluss der Beratungen im Bundesrat kann das Gesetz nun in Kraft treten. Der Bundestag hatte das Medizinforschungsgesetz vor der Sommerpause beschlossen.

"Unseriös": Wirtschaftsverbände kritisieren geplante Rentenreform scharf

Aus der deutschen Wirtschaft kommt scharfe Kritik an dem geplanten neuen Rentenpaket. Das damit verbundene Versprechen, ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu garantieren, sei angesichts der derzeitigen demografischen Herausforderung "schlicht kurzsichtig und unseriös", erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Freitag. Leidtragende und Lasttragende seien die Jüngeren und die Arbeitgeber - so werde Arbeit "immer unattraktiver".

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