Bundestag genehmigt 70 Millionen Euro für Ukraine-Winterhilfen

The National Times - Bundestag genehmigt 70 Millionen Euro für Ukraine-Winterhilfen

POLITIK 25.09.2024

Bundestag genehmigt 70 Millionen Euro für Ukraine-Winterhilfen / Foto: © AFP/Archiv

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch ein Paket mit Hilfen für die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine im Umfang von 70 Millionen Euro genehmigt. Mit den zusätzlichen Mitteln sollten ukrainischen Städten und Kommunen kleinere Blockkraftheizwerke, Kesselanlagen, Generatoren und Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden, teilte das Bundesentwicklungsministerium in Berlin mit. Dies solle dazu beitragen, "dass die Menschen in der Ukraine in ihrer Heimat leben und den russischen Angriffen standhalten können".

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verwies auf die gezielten russischen Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur, mit der Russland "die Ukrainerinnen und Ukrainer zermürben und vertreiben" wolle. "Wir unterstützen die Ukraine dabei, die Stromversorgung dezentral wiederaufzubauen, denn dann kann Russland sie nicht mehr so leicht zerstören."

Die massiven Angriffe Russlands auf Kraftwerke und Stromleitungen der Ukraine in den letzten Monaten haben laut Schulzes Ministerium dazu geführt, dass 80 Prozent der Wärmekraftwerke und mehr als ein Drittel der Wasserkraftwerke zerstört sind. Das ukrainische Energieministerium geht demnach davon aus, dass im bevorstehenden Winter trotz enormer Reparaturanstrengungen spürbare Stromabschaltungen nicht vermeidbar sind.

Die Folge sei, "dass Wohnungen wegen Kälte nicht mehr bewohnbar sind, Schulen schließen müssen, Fabriken nicht mehr produzieren können", heißt es in der Erklärung des Entwicklungshilfeministeriums. "Gefrorene Wasserleitungen können bersten, sodass auch die Wasserversorgung in Gefahr ist."

F.Hughes--TNT

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Angesichts der militärischen Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat US-Präsident Joe Biden vor einem "allgemeinen Krieg" im Nahen Osten gewarnt. "Ein allgemeiner Krieg ist möglich", sagte Biden am Mittwoch dem US-Sender ABC. Zugleich bestehe nach wie vor "die Möglichkeit, zu einem Abkommen zu gelangen, das tiefgreifend die ganze Region verändern kann".

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