Kretschmann nennt Rücktrittsankündigung von Grünen-Vorsitzenden richtig

The National Times - Kretschmann nennt Rücktrittsankündigung von Grünen-Vorsitzenden richtig

POLITIK 25.09.2024

Kretschmann nennt Rücktrittsankündigung von Grünen-Vorsitzenden richtig / Foto: © AFP/Archiv

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rücktrittsankündigung der beiden Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour als richtig bezeichnet. Die beiden hätten "die Partei in nicht einfachen Zeiten mit hoher Loyalität zur Bundesregierung geführt", was großen Respekt verdiene, erklärte Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart. "Es ist aber auch richtig, die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu ziehen und den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen."

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Für den Schritt gebühre Lang und Nouripour "Dank und große Anerkennung", erklärte Kretschmann weiter. Gleichwohl hätten die Bundesvorsitzenden persönlich keine Verantwortung für die Wahlergebnisse in diesem Monat. Lang und Nouripour hatten nach einer Serie von Wahlniederlagen am Mittwoch mit dem gesamten Bundesvorstand ihren Rücktritt erklärt. Ein neuer Vorstand soll von einem Bundesparteitag im November gewählt werden.

P.Sinclair--TNT

Libanons Regierung: Mindestens 51 Tote durch jüngste israelische Angriffe

Durch die israelischen Luftangriffe am Mittwoch im Libanon sind nach jüngsten Angaben der Regierung in Beirut mindestens 51 Menschen getötet worden. Weitere 223 Menschen seien seit dem Morgen durch diese Angriffe verletzt worden, teilte der libanesische Gesundheitsminister Firass Abiad mit. In einer vorherigen Zwischenbilanz war die Zahl von 23 Toten genannt worden.

Bundestag genehmigt 70 Millionen Euro für Ukraine-Winterhilfen

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch ein Paket mit Hilfen für die Wärme- und Stromversorgung der Ukraine im Umfang von 70 Millionen Euro genehmigt. Mit den zusätzlichen Mitteln sollten ukrainischen Städten und Kommunen kleinere Blockkraftheizwerke, Kesselanlagen, Generatoren und Solaranlagen zur Verfügung gestellt werden, teilte das Bundesentwicklungsministerium in Berlin mit. Dies solle dazu beitragen, "dass die Menschen in der Ukraine in ihrer Heimat leben und den russischen Angriffen standhalten können".

Prozess wegen Schleuserunfalls mit sieben Toten in Bayern ab 8. Oktober

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Todesfahrer bei einem Schleuserunfall mit sieben getöteten Flüchtlingen vor knapp einem Jahr in Bayern beginnt am 8. Oktober vor dem Landgericht Traunstein. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, wurden zunächst sechs Verhandlungstage bis zum 5. November angesetzt.

Selenskyj: Putin plant Angriffe auf Atomkraftwerke in der Ukraine

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, Angriffe auf Atomkraftwerke in der Ukraine zu planen. "Kürzlich habe ich einen weiteren alarmierenden Bericht unseres Geheimdienstes erhalten", sagte Selenskyj am Mittwoch in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Nun scheint Putin tatsächlich Angriffe auf unsere Kernkraftwerke und die Infrastruktur zu planen, um die Anlagen vom Stromnetz zu trennen."