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Bundesvorstand der Grünen erklärt geschlossen Rücktritt

POLITIK 25.09.2024

Bundesvorstand der Grünen erklärt geschlossen Rücktritt / Foto: © AFP/Archiv

Nach einer Serie von Wahlniederlagen hat der Bundesvorstand der Grünen geschlossen seinen Rücktritt erklärt. "Wir sind zum Ergebnis gekommen: Es braucht einen Neustart", sagte Parteichef Omid Nouripour am Mittwoch in Berlin. Auf dem Bundesparteitag im November solle ein neuer Vorstand gewählt werden. "Das Wahlergebnis am Sonntag in Brandenburg ist ein Zeugnis der tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade", betonte Nouripour.

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Es brauche nun "neue Gesichter, um die Partei aus dieser Krise zu führen", sagte Ko-Parteichefin Ricarda Lang. Die Wahl eines neuen Vorstands solle ein "Baustein sein für die strategische Neuaufstellung dieser Partei". Lang fügte hinzu: "Jetzt ist nicht die Zeit, um am Stuhl zu kleben - jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen, und wir übernehmen diese Verantwortung, indem wir einen Neustart ermöglichen."

Dem bisherigen Grünen-Vorstand gehören neben Lang und Nouripour noch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Pegah Edalatian und Heiko Knopf, Geschäftsführerin Emily Büning und Bundesschatzmeister Frederic Carpenter an. Nach Langs Angaben soll der Vorstand noch bis zur Neuwahl auf dem Parteitag im Amt bleiben.

Die Grünen hatten bei der Europawahl im Juni und bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September starke Einbußen hinnehmen müssen.

A.Davey--TNT

FDP-Chef Lindner gespannt auf künftigen Kurs unter künftiger Grünen-Führung

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BGH: Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt keine Volksverhetzung

In einem Schreiben an das Finanzamt den Holocaust zu leugnen, ist keine Volksverhetzung. Mit dem Steuerverfahren, mit dem der strittige Brief zusammenhing, seien nur wenige Menschen beruflich befasst, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Das grundsätzlich strafbare Leugnen des Holocausts wurde demnach nicht verbreitet und fällt nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung. (Az. 3 StR 32/24)

Festnahme von Marokkaner nach Tötungsdelikt befeuert Frankreichs Migrationsdebatte

Die Festnahme eines marokkanischen Verdächtigen ohne Bleiberecht nach dem gewaltsamen Tod einer Pariser Studentin hat in Frankreich die Debatte um die Einwanderungspolitik befeuert. "Wir müssen unser juristisches Arsenal ausbauen", schrieb Innenminister Bruno Retailleau am Mittwoch im Onlinedienst X, noch bevor der in der Schweiz festgenommene Verdächtige nach Frankreich ausgeliefert und formell angeklagt worden war.

Prozess gegen mutmaßliche Islamistin in Düsseldorf begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine mutmaßliche Islamistin begonnen. Angeklagt ist die heute 37-Jährige wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Sie soll zwischen Juli 2013 und Juni 2014 Mitglied der Gruppierung Dschabhat-al-Nusra in Syrien gewesen sein.

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