The National Times - Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen

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Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen

POLITIK 24.09.2024

Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen / Foto: © AFP

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die FDP nach deren Verlusten bei der Landtagswahl in Brandenburg aufgefordert, die Ampel-Koalition zu verlassen. "Eine Partei, die weniger Zuspruch hat als die Tierschutzpartei, die sollte eigentlich nicht länger als Regierungspartei unser Land mitführen - also sprich die FDP", sagte Wagenknecht am Dienstag in Berlin. "Man müsste an diese Partei appellieren, doch noch den Rest ihrer Würde zu behalten und die Reißleine zu ziehen."

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Die FDP und die Grünen seien bei der Wahl in Brandenburg "pulverisiert" worden, sagte die BSW-Chefin. In den drei Wahlen in Ostdeutschland - Anfang September wurde bereits in Thüringen und Sachsen gewählt - sieht Wagenknecht ein Signal an die "Ampel": Diese habe "im Land überhaupt keinen Rückhalt mehr".

Die Wahlen seien "eine Ohrfeige" an die Ampel-Parteien gewesen - aber auch an die Bundes-CDU, betonte die BSW-Politikerin. Die regierenden Ministerpräsidenten seien überall dort erfolgreich gewesen, wo sie sich von der Bundesebene abgegrenzt hätten. Als Beispiele nannte Wagenknecht Dietmar Woidke (SPD) in Brandenburg und Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen.

Die Liberalen hatten bei der Wahl in Brandenburg lediglich 0,8 Prozent der Stimmen bekommen - weniger als die Tierschutzpartei. Das schlechte Abschneiden entfachte bereits innerhalb der FDP eine Debatte über den Verbleib in der Koalition.

C.Stevenson--TNT

UN-Generaldebatte: US-Präsident Biden warnt vor "unfassendem Krieg" im Libanon

Warnungen vor einer Ausweitung des Krieges und Aufrufe zu einem Ende der Gewalt - die dramatische militärische Eskalation im Nahost-Konflikt hat den ersten Tag der UN-Generaldebatte in New York vollständig beherrscht. US-Präsident Joe Biden warnte am Dienstag vor einem "umfassenden Krieg" im Libanon und forderte, mit den diplomatischen Bemühungen nicht nachzulassen. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, der Libanon stehe "am Rande des Abgrunds". Israel startete derweil seine zweite massive Angriffswelle gegen die dortige Hisbollah-Miliz.

Premier Starmer: Wiederaufbau Großbritanniens wird Langzeitprojekt

Der neue britische Premierminister Keir Starmer hat in seiner Grundsatzrede auf dem Labour-Parteitag das Land auf eine Durststrecke eingeschworen. Der "Wiederaufbau" Großbritanniens nach 14 Jahren konservativer Regierungen sei ein "Langzeitprojekt", sagte Starmer am Dienstag in Liverpool. Es gebe keine "einfachen Antworten", dennoch sehe er "Licht am Ende des Tunnels". Der 62-Jährige steht unter anderem wegen geplanter Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Millionen Rentner unter Druck.

Erdogan: Israel zieht im Libanon ganze Region in den Krieg

Angesichts der Eskalation im Libanon hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan Israel vorgeworfen, eine ganze Region in einen "Krieg hineinzuziehen". In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag stellte Erdogan die Frage, worauf die Welt noch warte, um die Massaker in der Region zu stoppen.

Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen

Mögliche abermalige Kostensteigerungen für das Bürgergeld sorgen in der Ampel-Koalition und der Opposition für Unruhe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe "dafür Sorge zu tragen, dass er mit dem Geld auskommt, das dem Arbeitsministerium zur Verfügung gestellt wird", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag in Berlin. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach Heil intern mit höheren Ausgaben rechnet als im Bundeshaushalt ausgewiesen. Das Ministerium widersprach der Darstellung. Von der Union kam scharfe Kritik.

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