Sondierungen nach Wahl in Brandenburg: SPD und CDU treffen sich am Donnerstag / Foto: © AFP/Archiv
Sondierungen nach Wahl in Brandenburg: SPD und CDU treffen sich am Donnerstag
Nach der Landtagswahl in Brandenburg kommen SPD und CDU am Donnerstag zu einem Gespräch zusammen. Das sagte der CDU-Spitzenkandidat und Landtagsfraktionsvorsitzende Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. Er betonte zugleich erneut, die CDU sehe den Auftrag zur Regierungsbildung klar bei der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem BSW. Seine Partei werde dafür nicht gebraucht.
Die SPD lud nach eigenen Angaben für Freitag zusätzlich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu einem Gespräch ein. Laut SPD-Generalsekretär David Kolesnyk war aber aus organisatorischen Gründen noch unklar, ob es dazu kommt. Eventuell träfen sich SPD und BSW auch erst in der kommenden Woche, um die Möglichkeiten zur Regierungsbildung auszuloten, sagte Kolesnyk in Potsdam.
Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Landtagswahl am Sonntag knapp vor der AfD gewonnen, daneben schafften nur BSW und CDU den Sprung in den Landtag. Die Koalitionsoptionen sind daher begrenzt. Da SPD und CDU nicht genug Sitze für eine Zweierkoalition haben und die SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, bleibt nur ein Bündnis aus SPD und BSW oder ein Dreierbündnis aus SPD, BSW und CDU. Denkbar wäre außerdem eine Minderheitsregierung aus SPD und CDU.
SPD und BSW hätten eine Mehrheit und müssten über eine Koalitionsbildung verhandeln, bekräftigte Redmann am Dienstag die Position der CDU. Seine Partei sei dafür nicht erforderlich und werde sich deshalb keinesfalls als "fünftes Rad am Wagen" als dritter Partner an einem solchen Bündnis beteiligen. Die CDU könne in dieser Konstellation keine Inhalte durchzusetzen.
Ob die CDU unter Umständen eine Minderheitsregierung mit der SPD bilden würde, ließ Redmann offen. Es handle sich bei solchen Überlegungen nach derzeitigem Stand um "Alternativszenarien" ohne reale Grundlage, weil SPD und BSW die Chance zur Bildung einer Mehrheitsregierung hätten. "Solche Modelle sind überhaupt nicht auf der Tagesordnung", fügte Redmann hinzu.
Weder BSW noch CDU schienen sich um eine Regierungsbeteiligung zu reißen, betonte SPD-Generalsekretär Kolesnyk. Die SPD sehe sich allerdings in der Verantwortung, "alles auszuloten, was möglich ist". Sie habe das "klare Ziel", eine Regierung zustande zu bringen. Deshalb wolle sie sowohl mit BSW als auch CDU sprechen. Er gehe auch davon aus, dass die Gespräche am Ende "zu Ergebnissen" führten, sagte Kolesnyk. Auch BSW und CDU sei bewusst, dass es "Wähleraufträge" sowie eine "staatspolitische Verantwortung" gebe.
Die neu zusammengesetzten Landtagsfraktionen von SPD und CDU trafen sich am Dienstag jeweils zu ihren konstituierenden Sitzungen und bestätigten ihre bisherigen Fraktionsvorsitzenden im Amt. Bei der SPD führt weiterhin Daniel Keller die Fraktion, bei der CDU wurde Redmann erneut gewählt. Die Abgeordneten des BSW kommen am Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die relativ neue Partei war bislang nicht im Landtag vertreten.
Der SPD-Landesvorstand hatte am Montagabend beschlossen, BSW und CDU zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Bisher regierte die SPD in Brandenburg in einer Dreierkoalition mit CDU und Grünen. Eine Neuauflage ist nicht möglich, weil die Grünen den Wiedereinzug ins Landesparlament verpassten.
P.Sinclair--TNT
Empfohlen