Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen

The National Times - Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen

POLITIK 24.09.2024

Deutsche Grenzkontrollen dürften nächsten EU-Gipfel beschäftigen / Foto: © AFP

Die verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen stoßen in der Europäischen Union weiter auf Kritik. Der polnische Europaminister Adam Szlapka sagte am Dienstag bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, das Thema dürfte den nächsten EU-Gipfel im Oktober beschäftigen. Polen und andere Nachbarländer machten weiter "Druck" auf Deutschland.

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Szlapka nannte es "inakzeptabel", das Prinzip der Reisefreiheit im Schengen-Raum "um der Innenpolitik willen zu untergraben", wie es die Bundesregierung tue. Das Thema werde deshalb höchstwahrscheinlich auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober in Brüssel zur Sprache kommen.

Polens Regierungschef Donald Tusk hatte gegen die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze protestiert und deshalb mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefoniert. Europaminister Szlapka betonte, Warschau spreche sich in der Frage weiter mit Österreich, Tschechien und weiteren deutschen Nachbarländern ab.

Die deutsche Europa-Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) bestätigte, dass die Migration auf dem EU-Gipfel eine Rolle spielen wird. "Das Ziel muss es sein, dass wir Migration gemeinsam europäisch regeln, dass wir gemeinsam zu Lösungen hier kommen, damit Binnengrenzkontrollen wirklich nur temporär sind", betonte sie.

Die Bundesregierung hatte zum 16. September wieder Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen veranlasst. Zur Begründung verwies Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Brief an die EU-Kommission auf "Gefahren durch den islamistischen Terrorismus" und auf "Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete". Nach dem Schengen-Kodex sind solche Kontrollen eigentlich nur als "letztes Mittel" erlaubt.

M.Wilson--TNT

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Überschattet vom eskalierenden Nahost-Konflikt hat am Dienstag in New York die 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung begonnen. Am ersten Tag des einwöchigen diplomatischen Spitzentreffens am Sitz der Vereinten Nationen werden unter anderen US-Präsident Joe Biden, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der iranische Präsident Massud Peseschkian vor den Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten sprechen.

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