Ministerpräsident Wüst hofft auf Wahlniederlage von AfD in Nordrhein-Westfalen

The National Times - Ministerpräsident Wüst hofft auf Wahlniederlage von AfD in Nordrhein-Westfalen

POLITIK 11.05.2022

Ministerpräsident Wüst hofft auf Wahlniederlage von AfD in Nordrhein-Westfalen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst hofft auf eine Niederlage der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag. Das Ausscheiden der Partei aus dem Landtag von Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag sollte "nur der Anfang sein", sagte Wüst dem Portal t-online laut Mitteilung vom Mittwoch. Die Niederlage der Partei im Norden sei "ein starkes Signal" für die parlamentarische Kultur, "denn die AfD vergiftet mit ihren Parolen häufig die demokratische Debatte in den Parlamenten."

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Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag hatte die AfD die Fünfprozenthürde verfehlt und damit den Einzug in das Kieler Parlament verpasst. In den anderen deutschen Landesparlamenten ist die Partei ebenso wie im Bundestag und im Europaparlament vertreten. Aktuelle Umfragen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sehen die AfD bei sechs bis acht Prozent. Bei der Wahl im Jahr 2017 erreichte die AfD dort 7,4 Prozent.

L.Graham--TNT

FDP bekräftigt Forderung nach vorgezogener Bürgerschaftswahl in Hamburg

Die Hamburger FDP hat ihre Forderung nach einer Verlegung der Bürgerschaftswahl bekräftigt. Am Sonntag forderte deren Vize-Landeschefin Katarina Blume die anderen Parteien und den Senat auf, den für den 2. März geplanten Urnengang um eine Woche auf den Termin der vorgezogenen Bundestagswahl nach vorne zu verschieben. "Rot-Grün wäre im Interesse der Bürger gut beraten, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen", erklärte Blume.

Mehr als 1000 Menschen bei Protest der russischen Exil-Opposition in Berlin

In Berlin haben am Sonntag mehr als 1000 Exil-Russen gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen Kreml-Chef Wladimir Putin demonstriert. Aufgerufen zu dem Protest hatten prominente Vertreter der russischen Exil-Opposition, darunter Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Mit Rufen wie "Nein zum Krieg" und "Nieder mit Putin" begrüßte Jaschin unter großem Jubel die Protestteilnehmer.

SPD-Chef Klingbeil beharrt auf Scholz als Kanzlerkandidat

SPD-Chef Lars Klingbeil ist den lauter werdenden Forderungen aus seiner Partei entgegengetreten, Olaf Scholz durch Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat zu ersetzen. Es sei "ein Irrglaube zu meinen, man tauscht nur den einen gegen den anderen aus und schon ist alles rosig, blüht und gedeiht", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Sonntag. Zudem habe Pistorius selbst gesagt, dass er möchte, dass Scholz antrete.

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