Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"

The National Times - Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen"

POLITIK 23.09.2024

Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form "aus der Zeit gefallen" / Foto: © AFP

Bei seinem Besuch bei der UNO in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. "Der ist so, wie er heute zusammengesetzt ist, aus der Zeit gefallen und stammt aus Zeiten, in denen die Welt noch anders geordnet war", sagte Scholz am Montag in der US-Metropole. "Dass einzelne Kontinente gar nicht effektiv vertreten sind, auch nicht mit ständigen Mitgliedern, ist ein Fehler", sagte der Kanzler. "Und wir brauchen auch eine neue Zusammensetzung."

Textgröße ändern:

Der UN-Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen und zehn nicht-ständigen Mitgliedern, die ihre Sitze rotierend jeweils für zwei Jahre innehaben. Die fünf ständigen Mitglieder - die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland - sind Atommächte und verfügen über ein Vetorecht bei der Verabschiedung von Resolutionen durch das höchste UN-Gremium.

Da die Großmächte in zentralen Punkten und Konflikten gegensätzliche Positionen vertreten, ist der UN-Sicherheitsrat in seinen Entscheidungen weitgehend blockiert. Über eine Reform des nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Gremiums wird seit langem gestritten. Erste Voraussetzung für deren Gelingen wäre ein Ja aller fünf Vetomächte.

Deutschland fordert seit Jahren eine Reform des UN-Sicherheitsrates, beansprucht seinerseits einen ständigen Sitz in dem Gremium und tritt für eine angemessene Repräsentanz afrikanischer Staaten und zentraler Beitragszahler ein. Überdies bewirbt sich Deutschland um einen nicht-ständigen Sitz in den Jahren 2027/2028.

"Schon seit vielen Jahren arbeiten wir da mit vielen Freunden zusammen, mit Indien, Brasilien und Japan, um auch Veränderungen zu bewirken", sagte Scholz. "Der Sicherheitsrat muss reformiert werden, damit er eine Funktion in der Welt erfüllen kann."

Am Dienstag beginnt in New York die 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Deutschland wird dabei durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vertreten.

B.Scott--TNT

Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen

Es waren die folgenschwersten Attacken seit knapp einem Jahr: Israel ist am Montag mit massiven Luftangriffen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vorgegangen. 356 Menschen seien dabei getötet worden, teilte die libanesische Regierung mit. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben mehr als 1300 Ziele an, um militärische Infrastruktur der Hisbollah zu zerstören. Die proiranische Miliz feuerte ihrerseits erneut Geschosse Richtung Israel ab. Die Verschärfung des Konflikts rief international große Besorgnis hervor.

Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, SPD und BSW erstmals zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen. Bei dem Dreiertreffen am Montag in Dresden ging es darum, die gemeinsamen Schnittmengen auszuloten. Das Gespräch dauerte nach Angaben eines CDU-Sprechers rund sechs Stunden, zu den Themen machte er keine Angaben. Die Gespräche sollen demnach in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat

Der wegen eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump festgenommene Verdächtige hat offenbar vor einigen Monaten einen Brief verfasst, in dem er eine versuchte Ermordung des Ex-Präsidenten beschrieb. Wie die Staatsanwaltschaft in Florida am Montag mitteilte, deponierte der 58-jährige Ryan Routh vor "einigen Monaten" bei einer nicht näher benannten Person eine Kiste, in der Munition, ein Metallrohr, Baumaterialien, Handys und mehrere Briefe verstaut waren.

Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl hat die Thüringer CDU die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. Der CDU-Vorstand um Landeschef Mario Voigt und die Kreisvorsitzenden gaben am Montag auf einer Sitzung in Oberhof grünes Licht für eine Einladung an SPD und BSW "zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation". Zudem nominierte die CDU-Fraktion Thadäus König als Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten.