Thüringer CDU-Spitze beschließt Aufnahme von Sondierungen mit SPD und BSW

The National Times - Thüringer CDU-Spitze beschließt Aufnahme von Sondierungen mit SPD und BSW

POLITIK 23.09.2024

Thüringer CDU-Spitze beschließt Aufnahme von Sondierungen mit SPD und BSW / Foto: © AFP/Archiv

Die Thüringer CDU hat die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. Das gab CDU-Landeschef Mario Voigt nach Sitzungen von Fraktion und Landesvorstand am Montag in Oberhof bekannt, wie ein Parteisprecher mitteilte. Der Parteivorstand habe sich dafür ausgesprochen, SPD und BSW zu Sondierungsgesprächen einzuladen.

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In Thüringen ist nach der Landtagswahl vom 1. September die Regierungsbildung äußerst schwierig. Mit Abstand stärkste Partei wurde die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke, mit der allerdings keine der anderen Parteien koalieren will.

CDU-Landes- und Fraktionschef Voigt strebt eine Regierung unter seiner Führung an. Ein Bündnis von CDU, BSW und SPD käme im Parlament zusammen auf 44 der 88 Sitze und hätte damit keine eigene Mehrheit. Eine solche Regierung wäre daher auf eine wie auch immer geartete Unterstützung der Linken angewiesen. Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bot einer CDU-geführten Regierung wiederholt Unterstützung an, um für stabile Verhältnisse zu sorgen.

Nach der Landtagswahl am 1. September führten CDU, SPD und BSW bereits informelle Optionsgespräche unterhalb der Schwelle zu offiziellen Sondierungen. Dabei sollten zunächst die inhaltlichen Grundlagen für mögliche weitere Schritte gelegt werden. In den Sondierungen wird es nun darum gehen, die Voraussetzungen für eine mögliche gemeinsame Regierung auszuloten.

R.Evans--TNT

Libanon: Mehr als 350 Tote bei massiven israelischen Luftangriffen

Es waren die folgenschwersten Attacken seit knapp einem Jahr: Israel ist am Montag mit massiven Luftangriffen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vorgegangen. 356 Menschen seien dabei getötet worden, teilte die libanesische Regierung mit. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben mehr als 1300 Ziele an, um militärische Infrastruktur der Hisbollah zu zerstören. Die proiranische Miliz feuerte ihrerseits erneut Geschosse Richtung Israel ab. Die Verschärfung des Konflikts rief international große Besorgnis hervor.

Erstes Dreiertreffen von CDU, BSW und SPD in Sachsen - Gespräche gehen weiter

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben sich CDU, SPD und BSW erstmals zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen. Bei dem Dreiertreffen am Montag in Dresden ging es darum, die gemeinsamen Schnittmengen auszuloten. Das Gespräch dauerte nach Angaben eines CDU-Sprechers rund sechs Stunden, zu den Themen machte er keine Angaben. Die Gespräche sollen demnach in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

Staatsanwalt: Festgenommener Verdächtiger verfasste Schreiben zu Trump-Attentat

Der wegen eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump festgenommene Verdächtige hat offenbar vor einigen Monaten einen Brief verfasst, in dem er eine versuchte Ermordung des Ex-Präsidenten beschrieb. Wie die Staatsanwaltschaft in Florida am Montag mitteilte, deponierte der 58-jährige Ryan Routh vor "einigen Monaten" bei einer nicht näher benannten Person eine Kiste, in der Munition, ein Metallrohr, Baumaterialien, Handys und mehrere Briefe verstaut waren.

Drei Wochen nach Wahl: Thüringer CDU beschließt Sondierungen mit SPD und BSW

Rund drei Wochen nach der Landtagswahl hat die Thüringer CDU die Aufnahme offizieller Sondierungsgespräche mit SPD und BSW beschlossen. Der CDU-Vorstand um Landeschef Mario Voigt und die Kreisvorsitzenden gaben am Montag auf einer Sitzung in Oberhof grünes Licht für eine Einladung an SPD und BSW "zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation". Zudem nominierte die CDU-Fraktion Thadäus König als Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten.