Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer

The National Times - Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer

POLITIK 23.09.2024

Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Unterstützung von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke durch den sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert. Diese habe dem Wahlkampf des Brandenburger CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann "massiv geschadet", sagte Merz am Montag in Berlin. Die Wortmeldung sei nun auch im Präsidium der CDU "auf breite Kritik gestoßen".

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Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer hatte knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg bei einem gemeinsamen Termin mit Woidke gesagt, dass es wichtig sei, dass die erste politische Kraft im Land eine demokratische Partei sei. Es brauche in unsicheren Zeiten Verlässlichkeit.

Auch Redmann selbst sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz, er gehe davon aus, dass die Äußerung Kretschmers zur "Demobilisierung" der CDU-Wählerschaft beigetragen habe. Auch im Brandenburger Landesverband sei der Unmut darüber groß gewesen.

Die CDU hatte bei den Wahlen nach zunächst vielversprechenden Umfragewerten mit 12,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung eingefahren. Sie kam nur auf den vierten Platz hinter SPD, AfD und BSW.

T.Cunningham--TNT

Unbekannte beschmieren in Brandenburg Flüchtlingsunterkunft mit Schweineblut

Unbekannte haben in Brandenburg die Fassade einer Unterkunft für Geflüchtete mit Schweineblut beschmiert. Zudem warfen sie zwei Schweineköpfe über einen Bauzaun auf das Gelände, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Montag mitteilte. Demnach wurde der Vorfall in Beeskow am Sonntagvormittag gemeldet.

Debatte über teure Geschenke an Minister überschattet Labour-Parteitag

Streit über die Streichung von Heizöl-Beihilfen und Empörung über teure Geschenke für Regierungsmitglieder: Die britische Labour-Partei des neuen Premierministers Keir Starmer steht bei ihrem ersten Parteitag seit ihrer Regierungsübernahme unter Druck. Finanzministerin Rachel Reeves versicherte am Montag, dass es keinen strikten Sparkurs und keine Steuererhöhungen für Arbeitnehmer geben werde. Starmer, Reeves und Vize-Premierministerin Angela Rayner gerieten wegen der Annahme von Geschenken unter Rechtfertigungsdruck.

CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild

Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU Friedrich Merz offiziell zum Kanzlerkandidaten der Union gekürt. Wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag sagte, wurde Merz in Bundesvorstand und Präsidium einstimmig zum Spitzenkandidaten bestimmt. In München stellte sich der CSU-Parteivorstand praktisch zeitgleich geschlossen hinter den 68-jährigen CDU-Chef.

Nouripour: Nicht mehr viele Emotionen in "Ampel" stecken

Grünen-Chef Omid Nouripour hat nach der Landtagswahl in Brandenburg seinem Frust über die Ampel-Koalition freien Lauf gelassen. "Ich würde niemandem raten, in diese Koalition noch viele Emotionen zu stecken", sagte er am Montag in Berlin. Der "eingefahrene Stil" der Koalition habe im Wahlkampf geschadet. Der Parteichef zeigte sich auch resigniert bezüglich der künftigen Zusammenarbeit der Ampel-Parteien: "Der große Feng Shui-Moment wird nicht mehr kommen."