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SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung

POLITIK 23.09.2024

SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung / Foto: © AFP

SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP vor einer Flucht aus der Verantwortung in der Ampel-Regierung gewarnt. "Wir sind gewählt und wir haben einen Job zu erledigen in diesem Land", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Er hoffe, "dass niemand in dieser Koalition auf die Idee kommt, vor Verantwortung wegzurennen".

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Denn es gebe wichtige Entscheidungen in den kommenden Wochen zu treffen, sagte der Parteichef bei einer Pressekonferenz zur Landtagswahl in Brandenburg mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Klingbeil nannte dabei das Rentenpaket, das Tariftreuegesetz und die Frage, wie tausende Indsutriearbeitsplätze, "die auf der Kippe stehen" geschützt werden könnten.

Klingbeil wies zugleich Mutmaßungen zurück, in der SPD könne nun eine Debatte über die Frage beginnen, ob Amtsinhaber Olaf Scholz der richtige Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr sei. Die Führung der SPD habe sich klar für Scholz ausgesprochen, sagte Klingbeil. "Da gibt es gar kein Wackeln (...) Es gibt an keiner Stelle eine Diskussion darüber."

Auch Woidke, der im Wahlkampf gemeinsame Auftritte mit Scholz abgelehnt hatte, stellte sich hinter diesen als Kanzlerkandidaten. "Ich arbeite mit Olaf Scholz sehr eng und sehr gut zusammen", sagte Woidke. Er habe "ein großes Vertrauen" in ihn.

G.Waters--TNT

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