Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen

The National Times - Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen

POLITIK 23.09.2024

Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs ist am Montagmorgen zu einem ersten informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier zusammengekommen. Die neuen Regierungsmitglieder sollten sich "tadellos und bescheiden" zeigen, appellierte er an sie nach Angaben seines Amtes in Paris. Sie sollten "kein Theater veranstalten" und "erst handeln und dann kommunizieren". Am Vormittag findet in den betroffenen Ministerien jeweils die Übergabe der Amtsgeschäfte statt.

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Der neue Wirtschafts- und Finanzminister Antoine Armand hatte das Amt bereits am Vorabend offiziell von seinem Vorgänger Bruno Le Maire übernommen. Dieser will sich nach sieben Jahren an der Regierung vorerst aus der Politik zurückziehen. Für 15.00 Uhr ist die erste Kabinettssitzung mit Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast geplant.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) bekräftigte am Montag, dass das Überleben der Regierung von ihrem vorläufigen Verzicht auf die Unterstützung eines Misstrauensvotums abhänge. "Wir werden auf Ergebnisse dringen bei Sicherheit, Einwanderung und Kaufkraft", sagte der RN-Vizechef Sébastien Chenu dem Sender BFM.

"Wenn es nicht in die richtige Richtung geht, dann werden wir unsere Verantwortung übernehmen", sagte Chenu in Anspielung auf die Tatsache, dass die RN-Stimmen ausreichen, die Regierung zu stürzen, wenn sie gemeinsam mit den Linken ein Misstrauensvotum unterstützen.

Barnier hatte in einer TV-Ansprache am Vorabend bereits erklärt, dass er bei der Einwanderungspolitik "mehr Härte als bisher" zeigen wolle. Er finde es "sehr interessant", dass Deutschland sich zu Grenzkontrollen entschlossen habe, "und das unter einem sozialistischen (sic) Kanzler", fügte er mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu. "Wir werden wie unsere Nachbarn Schritte unternehmen, um die Einwanderung zu begrenzen, die oft unerträglich wird", erklärte Barnier.

L.Johnson--TNT

Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"

Nach der Landtagswahl in Brandenburg sieht die CDU ihre Rolle offenbar in der Opposition. "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag", sagte CDU-Landesgeneralsekretär Gordon Hoffmann am Montag in Potsdam vor Journalisten. Zu etwaigen Sondierungsgesprächen mit der SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte er sich betont zurückhaltend: "Ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen."

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