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Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben

POLITIK 23.09.2024

Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben / Foto: © AFP

Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.

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Die bisher in einer Kenia-Koalition mit SPD und Grünen an der Landesregierung beteiligte CDU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 12,1 Prozent ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis in Brandenburg geholt. Zurückhaltend äußerte sich Redmann zu den nun bestehenden Aussichten der CDU auf eine weitere Regierungsbeteiligung in.

"Wir wissen, was der Wahlabend gebracht hat", sagte er dazu, dass die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke künftig in einer Zweierkoalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Mehrheit hätte, in einem Zweierbündnis mit der CDU aber nicht. Diese Situation sei die Basis für Gespräche über mögliche Koalitionen, sagte der CDU-Landeschef. Er wolle solche Gespräche aber nicht in Interviews vorwegnehmen.

Ein Dreierbündnis aus SPD, BSW und CDU hätte im Landtag eine komfortable Mehrheit gegen die dann alleinige Oppositionspartei AfD. Angewiesen auf eine Zusammenarbeit mit der CDU ist Ministerpräsident Woidke aber nicht.

F.Harris--TNT

SPD-Generalsekretär Kühnert stellt Gespräche mit BSW in Brandenburg in Aussicht

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, Gespräche der Landes-SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Aussicht gestellt. "Das ist jetzt einfache Mathematik", sagte Kühnert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Brandenburger Landtag am Montag im Bayerischen Rundfunk. CDU-Landeschef Jan Redmann äußerte sich zurückhaltend zur Aussicht, selbst Teil der Landesregierung zu bleiben.

Israels Armee warnt libanesische Bevölkerung vor Aufenthalt nahe Hisbollah-Zielen

Die israelische Armee hat die Bevölkerung im Libanon aufgefordert, sich von Zielen der Hisbollah-Miliz wie Waffenlagern fernzuhalten. Zivilisten in libanesischen Dörfern, "die sich in oder in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt werden", sollten sich sofort in Sicherheit bringen, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Montag bei einer Pressekonferenz.

Frankreichs Premier mahnt neue Regierung, "kein Theater" zu machen

Die neue rechtsorientierte Regierung Frankreichs ist am Montagmorgen zu einem ersten informellen Treffen mit Premierminister Michel Barnier zusammengekommen. Die neuen Regierungsmitglieder sollten sich "tadellos und bescheiden" zeigen, appellierte er an sie nach Angaben seines Amtes in Paris. Sie sollten "kein Theater veranstalten" und "erst handeln und dann kommunizieren". Am Vormittag findet in den betroffenen Ministerien jeweils die Übergabe der Amtsgeschäfte statt.

Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.

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