Kiew verbietet weitgehend Telegram-Nutzung für Regierungsvertreter und Armeeangehörige

The National Times - Kiew verbietet weitgehend Telegram-Nutzung für Regierungsvertreter und Armeeangehörige

POLITIK 20.09.2024

Kiew verbietet weitgehend Telegram-Nutzung für Regierungsvertreter und Armeeangehörige / Foto: © AFP/Archiv

Die Ukraine hat die Verwendung des Onlinedienstes Telegram für Regierungs-, Armee- und Sicherheitsmitarbeiter weitgehend verboten. "Die Installation und Nutzung von Telegram auf offiziellen Geräten von Regierungsvertretern, Militärangehörigen, Mitarbeitern des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs sowie von Unternehmen, die kritische Infrastrukturen betreiben", sei verboten worden, teilte der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat am Freitag im Onlinedienst Facebook mit. Als Grund wurden Bedenken wegen der "nationalen Sicherheit" angegeben.

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Das ukrainische Militär nutze die Messenger-App Telegram häufig, "um vertrauliche Arbeitsfragen zu besprechen", erläuterte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur AFP. Telegram sei eine "große Quelle für Informationslecks", da der Dienst sehr leicht von den Russen gehackt werden könne.

Der Verteidigungsrat betonte, dass das Verbot nicht für diejenigen gelte, die Telegram im Rahmen ihrer Aufgaben nutzen müssten - etwa um offizielle Mitteilungen zu verbreiten. Die App sei ein wichtiges Kommunikationsmittel der Armee und der Regierung. Das Verbot gelte auch nicht für die Privatgeräte der Mitarbeiter.

Telegram war im Jahr 2013 von den Durow-Brüdern Pawel und Nikolai in Russland gegründet worden. Dort, wie in weiteren ehemaligen Sowjet-Staaten, gehört Telegram zu den beliebtesten Messenger-Apps. Der russisch-französische Gründer und Vorstandschef Pawel Durow war Ende August in Frankreich festgenommen worden. Die dortige Justiz wirft ihm unter anderem vor, nicht genügend gegen die Verbreitung krimineller und extremistischer Inhalte auf Telegram zu unternehmen.

P.Sinclair--TNT

Hisbollah reagiert mit neuen Raketenangriffen auf israelische Bombardements

Im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah haben beide Seiten ihre Angriffe intensiviert. Rund 140 Raketen seien am Freitag binnen einer Stunde aus dem Libanon auf Israel abgefeuert worden, teilte die israelische Armee mit. Die Hisbollah erklärte, sie habe "Salven von Katjuscha-Raketen" auf Militärstützpunkte in Israel abgefeuert. Zuvor hatten israelische Kampfjets nach Armeeangaben rund hundert Raketenwerfer der pro-iranischen Miliz im Libanon bombardiert.

F16-Kampfjet von US-Airbase verliert leere Tanks über Rheinland-Pfalz

Ein F16-Kampfjet der US-Airbase hat zwei leere Tanks über Rheinland-Pfalz verloren. Die Tanks konnten geborgen werden, wie die Polizei in Trier am Freitag mitteilte. Demnach meldete der Pilot des Kampfjets der Airbase Spangdahlem einen Notfall während des Flugs. Er warf zwei leere Treibstofftanks über einem Wald nahe Ittel ab.

Finanzwende: Gesetz für Bürokratieabbau gefährdet Cum-Ex-Aufklärung

Der Organisation Finanzwende zufolge gefährdet ein geplantes Gesetz für Bürokratieabbau die Aufklärung von Steuerhinterziehung über sogenannte Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. "Wenn das Gesetz so durchkommt, werden sehr viele Cum-Cum-Täter ungeschoren davonkommen, Milliarden an Steuergeldern sind dann unwiderruflich verloren", erklärte Finanzwende-Geschäftsführerin Anne Brorhilker am Freitag. Konkret geht es um das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV, das am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll.

Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht Höchststand

Die Zahl der in Deutschland lebenden Geflüchteten hat einen Höchststand erreicht. Zum Ende des ersten Halbjahres 2024 waren es 3,48 Millionen, wie nach AFP-Informationen vom Freitag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht. Demnach waren dies rund 60.000 mehr als zum Jahresende 2023. Ein Drittel aller Geflüchteten kam mit 1,18 Millionen aus der Ukraine. Ihre Zahl nahm seit Ende 2023 um rund 45.000 zu.