The National Times - Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen

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Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen

POLITIK 18.09.2024

Merz "aus heutiger Sicht" gegen Koalition mit Grünen / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat Koalitionen mit den Grünen vorerst eine Absage erteilt. "Aus heutiger Sicht würde ich sagen: Es geht nicht", sagte Merz am Dienstagabend in der ARD. "Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen." Dies liege an den Grünen.

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Merz verwies in dem Interview auf große Unterschiede zwischen beiden Parteien in der Wirtschaftspolitik. Auch bekräftigte er Unions-Vorwürfe an die Grünen einer "Regulationswut" und "Technikfeindlichkeit". Vorrangig sei für ihn aber, die CDU/CSU bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr so stark zu machen, "dass ohne und gegen uns nicht regiert werden kann". Auch wäre es vorteilhaft, "zwei potenzielle Koalitionspartner zur Auswahl" zu haben, fügte er mit Blick offensichtlich auf SPD und Grüne hinzu.

Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der CDU/CSU gibt es auch bei den Grünen. "Beispielsweise beim Thema Klimaschutz ist die CDU bedauerlicherweise momentan eher unterwegs zu verharmlosen, Klimaschutzmaßnahmen zu bremsen und nicht mutig nach vorne zu gehen", hatte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in den Sendern RTL und ntv kritisiert.

Durch den Verzicht von CSU-Chef Markus Söder am Dienstag steht Merz de facto als Kanzlerkandidat der Union für das kommende Jahr fest.

H.Davies--TNT

Habeck besucht VW-Werk in Emden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht am Freitag (08.00 Uhr) das VW-Werk im niedersächsischen Emden. Der Besuch erfolgt inmitten von Unsicherheiten über die Sicherheit von Standorten und Arbeitsplätzen des Konzerns. Die VW-Geschäftsleitung hat einen massiven Sanierungskurs angekündigt.

Hisbollah-Chef: Israel hat mit Explosionen "alle roten Linien überschritten"

Nach der Explosion hunderter Kommunikationsgeräte der pro-iranischen Hisbollah im Libanon hat der Chef der schiitischen Organisation einen "schweren Schlag" gegen seine Miliz eingeräumt. Bei seinem ersten Auftritt seit den Angriffen mit 37 Todesopfern und mehr als 2900 Verletzten sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah am Donnerstag in einer live übertragenen Fernsehansprache, Israel habe mit den Explosionen "alle roten Linien überschritten".

Erstes Dreiergespräch von CDU mit BSW und SPD in Thüringen

In Thüringen haben sich nach der Landtagswahl zum ersten Mal Vertreter der CDU, des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD an einen Tisch gesetzt. Es habe sich wie bei den vorangegangenen Zweiergespräche auch bei dieser Runde am Donnerstag um ein sogenanntes Optionsgespräch gehandelt, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Markus Giebe auf Anfrage im Anschluss.

Berichte: Israel erwägt freies Geleit für Hamas-Chef bei Geiselfreilassung

Israel hat Medienberichten zufolge den Entwurf für eine neue Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas ausgearbeitet, der eine Freilassung von Geiseln im Gegenzug zu freiem Geleit für Hamas-Anführer Jahja Sinwar und einem Stopp der Kämpfe vorsieht. Der Vorschlag sehe zudem eine Freilassung palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft und die Errichtung eines neuen Regierungssystems im Gazastreifen vor, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender Kan am Donnerstag.

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