Linke-Chefin Wissler: Merz verkörpert "Typus des Rückwärtsgewandten"

The National Times - Linke-Chefin Wissler: Merz verkörpert "Typus des Rückwärtsgewandten"

POLITIK 17.09.2024

Linke-Chefin Wissler: Merz verkörpert "Typus des Rückwärtsgewandten" / Foto: © AFP

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler lässt kein gutes Haar am frisch gekürten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz. "Kaum jemand in der CDU verkörpert so sehr den Typus des Rückwärtsgewandten wie Merz", sagte Wissler der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Diskussionen um Bürgergeld und Einwanderung hätten deutlich gemacht, dass der CDU-Vorsitzende die Union auf den Kurs einer "herzlosen" Partei bringen wolle, die nur nach unten trete.

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Merz sei außerdem kein Garant für die "Brandmauer" nach Rechtsaußen, kritisierte Wissler weiter. "Männer, die mit dem Privatjet zu Hochzeiten fliegen und sich mit rassistischen Sprüchen in Talkshows profilieren wollen, sollten nicht Bundeskanzler werden", fasste sie ihre Haltung zu Merz zusammen.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte dem "Tagesspiegel", mit der Entscheidung für Merz als Kanzlerkandidaten habe sich die Union "von der Ära Merkel verabschiedet". Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr gehe es darum, "wer wir als Land sein wollen", fügte sie hinzu. "Wir freuen uns auf einen sportlichen Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft des Landes, nicht für seine Vergangenheit".

Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatten am Mittag gemeinsam verkündet, dass der CDU-Chef als Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl antreten soll.

N.Taylor--TNT

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

Träger von Internationalem Karlspreis 2025 wird bekanntgegeben

Im Aachen wird am Mittwoch (12.30) der Träger oder die Trägerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises bekanntgegeben. Die Entscheidung des Direktoriums des Karlspreises wird von dessen Vorsitzendem Jürgen Linden und der Aachener Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen (parteilos) verkündet. Die Preisverleihung erfolgt traditionell im Mai bei einem Festakt im historischen Aachener Rathaus.