Neuer iranischer Präsident: Sittenpolizei darf Frauen nicht "belästigen"

The National Times - Neuer iranischer Präsident: Sittenpolizei darf Frauen nicht "belästigen"

POLITIK 16.09.2024

Neuer iranischer Präsident: Sittenpolizei darf Frauen nicht "belästigen" / Foto: © AFP

Am zweiten Todestag der Kurdin Mahsa Amini hat der iranische Präsident Massud Peseschkian zugesagt, gegen Übergriffe der Sittenpolizei gegen Frauen vorzugehen. "Die Sittenpolizei soll die Frauen nicht konfrontieren. Ich werde dafür sorgen, dass sie (sie) nicht belästigt", sagte der im Juli gewählte reformorientierte Präsident bei seiner ersten Pressekonferenz am Montag. Sogar der Generalstaatsanwalt habe erklärt, dass die Behörde nicht das Recht habe, Frauen zu bedrängen.

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Die 22-jährige Amini war am 16. September 2022 nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei gestorben. Die junge Kurdin war wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die strikte islamische Kleiderordnung abgeführt worden. Ihr Tod löste monatelange Proteste aus. Dabei wurden hunderte Menschen getötet, darunter auch dutzende Sicherheitskräfte. Tausende Menschen wurden festgenommen.

Peseschkian hatte den Tod Aminis scharf kritisiert und im Wahlkampf versprochen, die Sittenpolizei aus dem Straßenbild zu entfernen. Die Behörde ist unter anderem dafür zuständig, das Kopftuchverbot für Frauen durchzusetzen.

Der neue Präsident verkündete am Montag auch eine Lockerung der Internet-Sperren, insbesondere von Onlinediensten. Während der Proteste im Jahr 2022 hatte Teheran die am häufigsten genutzten Netzwerke Instagram und Whatsapp gesperrt, später folgten Youtube, Facebook, Telegram, Twitter und Tiktok.

Mit Blick auf die Beziehungen zu den USA sagte Peseschkian, der Iran werde nicht gegen das Land kämpfen, wenn dieses die Rechte des Iran respektiere. "Nicht wir sind feindselig. Wir haben keine Waffenstützpunkte rund um ihr Land errichtet", sagte er.

Desweiteren versicherte Peseschkian, der Iran strebe keine Atomwaffen an. "Wir haben uns an das Abkommen gehalten", die USA hätten es gebrochen und den Iran zum Handeln gezwungen, betonte er.

Peseschkian ist der Nachfolger des im Mai bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen ultrakonservativen Präsidenten Ebrahim Raisi.

L.A.Adams--TNT

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20

Die Zahl der Todesopfer durch eine weitere Welle von Explosionen im Libanon ist nach Regierungsangaben auf mindestens 20 gestiegen. Durch die "feindlichen Explosionen" von Funksprechgeräten seien 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Mittwochabend.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump

In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung lag Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnete. In Michigan war das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.

Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern explodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkempfänger, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, der Schwerpunkt des Krieges verschiebe sich in Richtung Norden. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.