Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf

The National Times - Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf

POLITIK 16.09.2024

Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf / Foto: © AFP

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat die Bundesregierung wegen der ausgeweiteten Grenzkontrollen und der Migrationspolitik insgesamt scharf kritisiert. "Grenzkontrollen lösen kein einziges Problem, sie schaffen nur neue", sagte Wissler am Montag in Berlin. Die Maßnahmen würden zu "gigantischen Staus" führen. Zudem sei absehbar, dass vor allem Menschen von den Kontrollen betroffen seien, deren Äußeres als möglicherweise nicht deutsch gewertet werde.

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Seit dem frühen Montagmorgen gibt es Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Die Bundesregierung will damit die illegale Migration reduzieren.

Wissler sagte voraus, dass die Maßnahme eine "europäische Kettenreaktion" auslösen werde. Bald könnten "überall die Schlagbäume wieder runter gehen" und zehntausende Geflüchtete könnten in Ländern wie Italien oder Griechenland stranden.

In Bezug auf weitergehende Maßnahmen in der Migrationspolitik, die von der Bundesregierung bereits angekündigt wurden, urteilte Wissler: "Die 'Ampel' macht AfD-Politik." Offensichtlich wolle die Regierung von der Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag "Härte demonstrieren".

Jedoch könne die Ampel-Koalition den "Wettbewerb der Schäbigkeit" in der Migrationsdebatte nicht gewinnen, warnte Wissler. Egal, wie sehr Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) versuche, sich bei dem Thema als "Hardlinerin" zu positionieren - "es wird den Rechten niemals reichen".

Wissler beklagte eine "verlogene Symbolpolitik, die den Menschen einredet, dass sich alle Probleme in Luft auflösen würden, wenn nur die Migranten draußen blieben." Dabei löse eine härtere Gangart in der Migrationspolitik "kein einziges Problem" wie etwa Wohnraummangel, Klimawandel, Inflation oder Altersarmut.

R.Hawkins--TNT

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20

Die Zahl der Todesopfer durch eine weitere Welle von Explosionen im Libanon ist nach Regierungsangaben auf mindestens 20 gestiegen. Durch die "feindlichen Explosionen" von Funksprechgeräten seien 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Mittwochabend.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump

In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung lag Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnete. In Michigan war das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.

Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern explodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkempfänger, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, der Schwerpunkt des Krieges verschiebe sich in Richtung Norden. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.