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The National Times - Jordanischer König Abdullah II. ernennt nach Parlamentswahl neuen Regierungschef

Jordanischer König Abdullah II. ernennt nach Parlamentswahl neuen Regierungschef

POLITIK 15.09.2024
Jordanischer König Abdullah II. ernennt nach Parlamentswahl neuen Regierungschef
Jordanischer König Abdullah II. ernennt nach Parlamentswahl neuen Regierungschef / Foto: © Jordanian Royal Palace/AFP

Fünf Tage nach der Parlamentswahl in Jordanien hat König Abdullah II. einen neuen Regierungschef ernannt. Abdullah habe den 56-jährigen bisherigen königlichen Stabschef und früheren Planungsminister Dschafar Hassan mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt, erklärte der Königspalast in Amman am Sonntag. Wenige Stunden zuvor hatte der bisherige, Regierungschef Bischer al-Chasawneh, wie in Jordanien nach Parlamentswahlen üblich, seinen Rücktritt erklärt.

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Chasawneh hatte die jordanische Regierung seit Oktober 2020 geleitet. In einem vom jordanischen Königspalast veröffentlichten Schreiben rief Monarch Abdullah den neuen Regierungschef Hassan auf, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Standhaftigkeit unserer palästinensischen Brüder" im Gazastreifen, im Westjordanland und im "heiligen Jerusalem" zu unterstützen.

Zudem solle Hassan "sich mit all unserer Energie in arabischen und internationalen Bewegungen für den Schutz des palästinensischen Volkes einsetzen und die Angriffe und eklatanten Verstöße gegen humanitäre Grundsätze und das Völkerrecht stoppen".

Aus der jordanischen Parlamentswahl am vergangenen Dienstag war die größten Oppositionspartei Islamische Aktionsfront (IAF) als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Die IAF, die der politische Arm der Muslimbruderschaft ist, verdreifachte ihr Ergebnis im Vergleich zur vorherigen Wahl und sicherte sich 31 der 138 Sitze im Parlament.

Die IAF hatte aus der wachsenden Wut der Jordanier über den Gazakrieg Kapital geschlagen. Rund die Hälfte der Einwohner des Landes haben palästinensische Wurzeln. Jordanien unterzeichnete im Jahr 1994 als zweiter arabischer Staat nach Ägypten einen Friedensvertrag mit Israel. Bei Protesten wird in Jordanien regelmäßig der Widerruf des Vertrags gefordert.

Das Parlament im Königreich Jordanien, in dem 41 Mandate für politische Parteien reserviert sind, hat allerdings nur begrenzte Befugnisse. Die Mehrheit der Sitze ging wie üblich an Stammesführer, Geschäftsleute oder monarchietreue Ex-Militärs.

Die Auswirkungen des Gaza-Kriegs treffen auch die jordanische Wirtschaft hart: Der Tourismus, der rund 14 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes ausmacht, ging seit Oktober 2023 stark zurück. Im ersten Quartal des Jahres lag die Arbeitslosenrate bei 21 Prozent.

S.Cooper--TNT

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