Künftiger CDA-Vorsitzender Radtke dringt auf klare Abgrenzung der CDU zum BSW

The National Times - Künftiger CDA-Vorsitzender Radtke dringt auf klare Abgrenzung der CDU zum BSW

POLITIK 14.09.2024

Künftiger CDA-Vorsitzender Radtke dringt auf klare Abgrenzung der CDU zum BSW / Foto: © AFP/Archiv

Der designierte Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dringt auf eine klare Abgrenzung der CDU zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Radtke verwies am Samstag im Portal t-online.de dabei vor allem auf die Russland-Nähe des BSW, das möglicherweise zumindest teilweise aus Moskau finanziert werde. Daher sei ein Unvereinbarkeitsbeschluss für eine Zusammenarbeit mit dem BSW für die CDU "eine strategisch wichtige Frage".

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"Die Menschen, die uns wählen, wollen eine Antwort darauf, ob wir mit der Putin-Partei zusammenarbeiten oder nicht, auch mit Blick auf die Bundestagswahl", sagte Radtke. Neben den politischen Inhalten des BSW kritisierte er auch die Finanzierung der nach seiner Vorsitzenden Wagenknecht benannten Partei scharf.

"Das BSW hat einen Verein gegründet und durch ihn bislang 1,6 Millionen eingesammelt – aus ungeklärten Geldquellen", sagte der CDU-Europaabgeordnete. Ein kleinerer Teil des Geldes sei an die Partei weitergeleitet worden, der Großteil sei bei dem Verein verblieben, "wohl um sich Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu sichern". Dass sich für diese ungewöhnlichen Finanzierungspraktiken niemand zu interessieren scheine, nannte er "zutiefst verstörend".

Radtke forderte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, die Finanzierung des BSW unter die Lupe zu nehmen. "Wir können beim BSW nicht ausschließen, dass Teile der 1,6 Millionen Euro aus Kreml-nahen Quellen kommen", sagte er weiter. Sollte hier Geld "wirklich aus Moskau stammen, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren", stellte er klar.

C.Blake--TNT

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20

Die Zahl der Todesopfer durch eine weitere Welle von Explosionen im Libanon ist nach Regierungsangaben auf mindestens 20 gestiegen. Durch die "feindlichen Explosionen" von Funksprechgeräten seien 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Mittwochabend.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump

In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung lag Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnete. In Michigan war das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.

Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern explodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkempfänger, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, der Schwerpunkt des Krieges verschiebe sich in Richtung Norden. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.