Pistorius: Völkerrecht deckt Freigabe weitreichender Waffen gegen Russland

The National Times - Pistorius: Völkerrecht deckt Freigabe weitreichender Waffen gegen Russland

POLITIK 13.09.2024

Pistorius: Völkerrecht deckt Freigabe weitreichender Waffen gegen Russland / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine mögliche Erlaubnis von Nato-Partnern für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch das Völkerrecht gedeckt. Es stehe den USA und Großbritannien frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen "so zu entscheiden", sagte Pistorius am Freitag in Berlin. Dies sei ihre Sache. "Das Völkerrecht lässt das zu."

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Mit Blick auf Warnungen von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass sich die Nato dann im Krieg mit seinem Land befinde, sagte Pistorius: "Putins Drohungen sind Putins Drohungen. Mehr muss man dazu nicht sagen. Er droht, wann immer es ihm beliebt, und lockt, wann immer er es für richtig hält."

Pistorius äußerte sich beim Besuch des litauischen Verteidigungsministers Laurynas Kasciunas. Er sagte, Putin habe in den vergangenen Jahren immer wieder gedroht. Ziel sei es, westliche Staaten von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten. Diese müssten der Ukraine aber alles zur Verfügung stellen, damit sie ihr Territorium zurückerobern könne.

Pistorius und Kasciunas unterzeichneten in Berlin ein Abkommen zur geplanten dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Sie war nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von Deutschland angekündigt worden, um die Ostflanke der Nato zu sichern. Geplant ist die Entsendung von rund 5000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Das nun geschlossene Abkommen schafft insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Stationierung. Ziel bleibe es unverändert, bis Ende 2027 eine einsatzbereite Brigade zu stationieren. Er habe mit Kasciunas vereinbart, dass im kommenden Jahr "vorübergehend erste Kräfte" der Brigade stationiert würden. Dies betreffe jeweils Anteile an der Stabs- und Unterstützungskompanie, der Fernmeldekompanie und der Logistik- und Sanitätskräfte.

D.Kelly--TNT

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Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

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