Pistorius: Völkerrecht deckt Freigabe weitreichender Waffen gegen Russland

The National Times - Pistorius: Völkerrecht deckt Freigabe weitreichender Waffen gegen Russland

POLITIK 13.09.2024

Pistorius: Völkerrecht deckt Freigabe weitreichender Waffen gegen Russland / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht eine mögliche Erlaubnis von Nato-Partnern für die Ukraine zum Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch das Völkerrecht gedeckt. Es stehe den USA und Großbritannien frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen "so zu entscheiden", sagte Pistorius am Freitag in Berlin. Dies sei ihre Sache. "Das Völkerrecht lässt das zu."

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Mit Blick auf Warnungen von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass sich die Nato dann im Krieg mit seinem Land befinde, sagte Pistorius: "Putins Drohungen sind Putins Drohungen. Mehr muss man dazu nicht sagen. Er droht, wann immer es ihm beliebt, und lockt, wann immer er es für richtig hält."

Pistorius äußerte sich beim Besuch des litauischen Verteidigungsministers Laurynas Kasciunas. Er sagte, Putin habe in den vergangenen Jahren immer wieder gedroht. Ziel sei es, westliche Staaten von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten. Diese müssten der Ukraine aber alles zur Verfügung stellen, damit sie ihr Territorium zurückerobern könne.

Pistorius und Kasciunas unterzeichneten in Berlin ein Abkommen zur geplanten dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen. Sie war nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von Deutschland angekündigt worden, um die Ostflanke der Nato zu sichern. Geplant ist die Entsendung von rund 5000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.

Das nun geschlossene Abkommen schafft insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Stationierung. Ziel bleibe es unverändert, bis Ende 2027 eine einsatzbereite Brigade zu stationieren. Er habe mit Kasciunas vereinbart, dass im kommenden Jahr "vorübergehend erste Kräfte" der Brigade stationiert würden. Dies betreffe jeweils Anteile an der Stabs- und Unterstützungskompanie, der Fernmeldekompanie und der Logistik- und Sanitätskräfte.

D.Kelly--TNT

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20

Die Zahl der Todesopfer durch eine weitere Welle von Explosionen im Libanon ist nach Regierungsangaben auf mindestens 20 gestiegen. Durch die "feindlichen Explosionen" von Funksprechgeräten seien 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Mittwochabend.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump

In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung lag Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnete. In Michigan war das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.

Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern explodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkempfänger, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, der Schwerpunkt des Krieges verschiebe sich in Richtung Norden. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.