Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein starten am Dienstag kommender Woche

The National Times - Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein starten am Dienstag kommender Woche

POLITIK 09.05.2022

Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein starten am Dienstag kommender Woche / Foto: © AFP

Nach dem klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein wird die Partei am kommenden Dienstag in die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP starten. Das sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel. Geplant ist demnach zunächst ein Treffen von CDU und Grünen am Vormittag. Am Nachmittag folgt dann ein Gespräch von CDU und FDP.

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Auch die Möglichkeit zur Fortsetzung der derzeitigen Kieler Dreierkoalition solle bei den geplanten Treffen angesprochen werden, sagte Günther weiter. "Wenn die Option Jamaika eine ist, der wir uns nähern wollen, dann wird man das in diesen Gesprächen auch miteinander erörtern." Die CDU hatte die Landtagswahl vom Sonntag mit weitem Vorsprung gewonnen. Zur Regierungsbildung würde ihr deshalb auch eine Zweierkoalition mit Grünen oder FDP reichen.

R.T.Gilbert--TNT

SPD-Chef Klingbeil beharrt auf Scholz als Kanzlerkandidat

SPD-Chef Lars Klingbeil ist den lauter werdenden Forderungen aus seiner Partei entgegengetreten, Olaf Scholz durch Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat zu ersetzen. Es sei "ein Irrglaube zu meinen, man tauscht nur den einen gegen den anderen aus und schon ist alles rosig, blüht und gedeiht", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Sonntag. Zudem habe Pistorius selbst gesagt, dass er möchte, dass Scholz antrete.

Klimaschutz: US-Präsident Biden besucht Amazonas-Region

Vor einem Besuch von US-Präsident Joe Biden in der Amazonasregion am Sonntag haben die USA ihre finanzielle Unterstützung für den Klimaschutz hervorgehoben. Bilateral liege der Beitrag der USA für den Klimaschutz bei elf Milliarden Dollar (10,4 Milliarden Euro) in diesem Jahr und erfülle damit die geleisteten Zusagen, gab das Weiße Haus am Sonntag in Washington bekannt.

Druck auf Scholz in K-Frage wächst: Erster Bundestagsabgeordneter für Pistorius

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz: Am Sonntag sprach sich erstmals ein Bundestagsabgeordneter öffentlich dafür aus, mit Verteidigungsminister Boris Pistorius an der Spitze in den Wahlkampf zu ziehen. Laut einer Insa-Umfrage will dies auch eine Mehrheit der SPD-Anhänger. Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering forderte eine Entscheidung der K-Frage auf einem Parteitag.

Papst für Prüfung der "Völkermord"-Vorwürfe gegen Israel

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