The National Times - Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung

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Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung

POLITIK 12.09.2024

Paus hofft weiter auf Einführung von Kindergrundsicherung / Foto: © AFP

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hofft weiter auf eine Einführung der Kindergrundsicherung. "Wir haben noch mehr vor, um allen Kindern eine echte Chance zu geben", sagte sie am Donnerstag in der Debatte des Familienetats im Bundestag. Mit der Kindergrundsicherung wolle sie "den Zugang zu den Leistungen vereinfachen" und Kinder "materiell so absichern, dass sie sich zutrauen, in ein gutes Leben zu starten".

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Paus betonte: "Das parlamentarische Verfahren läuft dazu". Um die Einführung der Kindergrundsicherung hatte es in den vergangenen Monaten heftigen Streit innerhalb der Bundesregierung gegeben. Die FDP und deren Finanzminister Christian Lindner kritisierten zuletzt immer wieder das grüne Prestigeprojekt, insbesondere Pläne einer neuen Behörde zur Umsetzung.

Paus hatte sich deshalb zuletzt für eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung ausgesprochen. Diese soll bestehende familienpolitische Leistungen zusammenfassen - neben dem Kindergeld auch das Bürgergeld, den Kinderzuschlag oder das Wohngeld.

Die Kindergrundsicherung "wird nie kommen", sagte die CSU-Familienpolitikerin Dorothee Bär in ihrer Rede an Paus gerichtet - "auch nicht so, wie Sie es sich vorgestellt haben". Bär nannte die Bilanz der Ministerin "katastrophal": In Kindergärten und Kitas laufe es "überhaupt nicht gut".

Der Etat des Familienministeriums sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 14,44 Milliarden Euro vor - ein Anstieg von vier Prozent oder 570 Millionen Euro im Vergleich zu 2024. Der wachsende Haushalt sende "ein Zeichen der Zuversicht und der Stärke" aus, so Paus.

Die Ministerin verwies vor allem auf zusätzliche Mittel für Familien in Höhe von drei Milliarden Euro: Damit sollen der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Sofortzuschlag für arme Kinder um fünf Euro pro Monat steigen.

T.Hancock--TNT

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20

Die Zahl der Todesopfer durch eine weitere Welle von Explosionen im Libanon ist nach Regierungsangaben auf mindestens 20 gestiegen. Durch die "feindlichen Explosionen" von Funksprechgeräten seien 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Mittwochabend.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump

In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung lag Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnete. In Michigan war das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.

Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern explodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkempfänger, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, der Schwerpunkt des Krieges verschiebe sich in Richtung Norden. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.

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