Neues Merz-Angebot an Regierung: Zurückweisungen drei Monate lang testen

The National Times - Neues Merz-Angebot an Regierung: Zurückweisungen drei Monate lang testen

POLITIK 12.09.2024

Neues Merz-Angebot an Regierung: Zurückweisungen drei Monate lang testen / Foto: © AFP

In der Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein neues Angebot gemacht: Er schlug am Donnerstag im Gespräch mit den Funke Zeitungen vor, umfassende Zurückweisungen Geflüchteter an den deutschen Grenzen ab Oktober für drei Monate zu testen.

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Zurückweisungen an den deutschen Grenzen seien "kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden", sagte Merz den Funke Zeitungen (Freitagsausgaben). "Wenn es der Ampel so schwer fällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vornehmen." Allein die Signalwirkung dieser Maßnahme werde den Zustrom nach Deutschland in kürzester Zeit stark reduzieren.

Nach drei Monaten solle dann Bilanz gezogen werden, sagte Merz. Die Bundesregierung werde vielleicht dann erkennen, dass das dies der richtige Weg sei.

Gemeinsame Gespräche von Union und Regierung über die Migrationspolitik waren diese Woche gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dabei umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an der Grenze gefordert - auch von Asylbewerbern. Die Regierung hatte hiergegen rechtliche Bedenken und verwies auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.

Merz zeigte sich nun offen für ein neues Asyl-Treffen mit der Ampel-Spitze. Er verwies dabei auf ein Angebot von FDP-Chef Christian Lindner. Dieser hatte Merz am Dienstag Gespräche mit Lindner selbst, Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen. Er stehe dafür selbstverständlich zur Verfügung, sagte Merz nun den Funke Zeitungen.

T.Bennett--TNT

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

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