EuGH: Ungarische Preisbeschränkung für bestimmte Lebensmittel verstößt gegen EU-Recht

The National Times - EuGH: Ungarische Preisbeschränkung für bestimmte Lebensmittel verstößt gegen EU-Recht

POLITIK 12.09.2024

EuGH: Ungarische Preisbeschränkung für bestimmte Lebensmittel verstößt gegen EU-Recht / Foto: © AFP/Archiv

Die ungarische Preisbeschränkung für bestimmte Lebensmittel aus den Jahren 2022 und 2023 verstößt gegen EU-Recht. Sie habe den freien Wettbewerb beeinträchtigt, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Gefragt hatte ein ungarisches Gericht, das mit einer Klage des Einzelhändlers Spar in Ungarn befasst ist. (Az. C‑557/23)

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Die Verordnung wurde erstmals im Februar 2022 während der Coronapandemie erlassen. Sie sah vor, dass Händler eine bestimmte Menge der Lebensmittel zu einem festgesetzten Preis zum Verkauf anbieten mussten. Zu den Lebensmitteln gehörten Weizenmehl, Sonnenblumenöl, Schweine- und Geflügelfleisch, Milch und bestimmte Arten von Zucker. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs kamen im November 2022 noch Eier und Kartoffeln dazu. Die Verordnung blieb bis Ende Juli 2023 in Kraft.

Im Mai 2023 verhängten die Behörden eine Geldbuße gegen Spar in Ungarn, weil in einem Geschäft die Tagesmenge von fünf Lebensmitteln, die auf Lager sein sollten, nicht eingehalten worden sei. Dagegen klagte Spar in Ungarn. Das ungarische Gericht zweifelte an der Vereinbarkeit der Regelung mit EU-Recht und wandte sich an den EuGH.

Dieser erklärte, dass die Verordnung Händler daran hindere, ihre Verkaufspreise und -mengen auf Grundlage von wirtschaftlichen Erwägungen frei zu bestimmen. Das beeinträchtige den freien Wettbewerb.

Ungarn argumentierte, dass diese Einschränkung gerechtfertigt sei, um die Inflation zu bekämpfen und die Versorgung von benachteiligten Verbrauchern mit Grundnahrungsmitteln sicherzustellen. Dazu erklärte der Gerichtshof aber, dass die Regelung unverhältnismäßig sei. Die gesamte Versorgungskette werde dadurch gestört.

Über die konkrete Klage von Spar Ungarn muss nun das ungarische Gericht entscheiden. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

T.Allen--TNT

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20

Die Zahl der Todesopfer durch eine weitere Welle von Explosionen im Libanon ist nach Regierungsangaben auf mindestens 20 gestiegen. Durch die "feindlichen Explosionen" von Funksprechgeräten seien 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Mittwochabend.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump

In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung lag Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnete. In Michigan war das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.

Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern explodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkempfänger, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, der Schwerpunkt des Krieges verschiebe sich in Richtung Norden. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.