Parlamentswahl in Jordanien: Islamistische Oppositionspartei wird stärkste Kraft

The National Times - Parlamentswahl in Jordanien: Islamistische Oppositionspartei wird stärkste Kraft

POLITIK 11.09.2024

Parlamentswahl in Jordanien: Islamistische Oppositionspartei wird stärkste Kraft / Foto: © afp/AFP

Bei der Parlamentswahl in Jordanien hat die größten Oppositionspartei Islamische Aktionsfront (IAF) den offiziellen Ergebnissen zufolge die meisten Stimmen erhalten. Die IAF, die der politische Arm der Muslimbruderschaft ist, sicherte sich 31 der 138 Sitze im Parlament, wie die Wahlbehörde am Mittwoch mitteilte. Damit verdreifachte die Partei die Anzahl ihrer Abgeordneten, verfehlte jedoch die Mehrheit.

Textgröße ändern:

Es ist ein historischer Sieg für die IAF und ihre stärkste Vertretung im Parlament, seit die Muslimbrüder im Jahr 1989 22 der damals 80 Parlamentssitze holte. Im scheidenden Parlament stellte die Partei zehn Abgeordnete.

Das Parlament im Königreich Jordanien, in dem 41 Mandate für politische Parteien reserviert sind, hat nur begrenzte Befugnisse. Die Mehrheit der Sitze ging wie üblich an Stammesführer, Geschäftsleute oder monarchietreue Ex-Militärs. Es war die erste Wahl nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes, mit dem die Anzahl der Parlamentssitze erhöht, mehr Sitze für Frauen reserviert und das Mindestalter für Kandidaten verringert wurde.

Die IAF hatte versucht, aus der wachsenden Wut der Jordanier über den Gazakrieg Kapital zu schlagen. Rund die Hälfte der Einwohner des Landes haben palästinensische Wurzeln.

"Wir freuen und über diese Ergebnisse und das Vertrauen, das das jordanische Volk uns entgegenbringt", sagte IAF-Generalsekretär Wael al-Sakka der Nachrichtenagentur AFP.

Die Partei werde daran arbeiten, die Rechte der Palästinenser zu verteidigen und sie auf dem Weg der Befreiung und Verwirklichung ihres Rechts auf einen freien Staat "mit finanzieller und anderer Unterstützung" versorgen.

Zu der Parlamentswahl waren am Dienstag fünf Millionen Menschen aufgerufen. Die Wahl fand vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen und der Frustration über die schleppenden Wirtschaftsentwicklung in Jordanien statt. Nur zwei Tage vor der Wahl hatte ein Jordanier an einem Grenzposten zwischen Jordanien und dem besetzten Westjordanland drei israelische Sicherheitskräfte getötet.

R.T.Gilbert--TNT

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20

Die Zahl der Todesopfer durch eine weitere Welle von Explosionen im Libanon ist nach Regierungsangaben auf mindestens 20 gestiegen. Durch die "feindlichen Explosionen" von Funksprechgeräten seien 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Mittwochabend.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump

In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung lag Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnete. In Michigan war das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.

Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern explodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkempfänger, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, der Schwerpunkt des Krieges verschiebe sich in Richtung Norden. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.