Frankreichs Premier Barnier kündigt Ernennung der Regierung für "nächste Woche" an

The National Times - Frankreichs Premier Barnier kündigt Ernennung der Regierung für "nächste Woche" an

POLITIK 11.09.2024

Frankreichs Premier Barnier kündigt Ernennung der Regierung für "nächste Woche" an / Foto: © AFP

Nächste Woche soll Frankreich nach Angaben von Premierminister Michel Barnier eine neue Regierung haben. "Wir gehen das methodisch und ernsthaft an", sagte der vor knapp einer Woche ernannte konservative Regierungschef am Mittwoch in Reims. "Ich habe fast alle Fraktionschefs getroffen, und ich höre mir an, was die Abgeordnete der Nationalversammlung und die Senatoren zu sagen haben", fügte er hinzu. "Nächste Woche wird die Regierung ernannt werden."

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Barnier am vergangenen Donnerstag beauftragt, eine "Regierung der Vereinigung im Dienste des Landes zu bilden". Dies gestaltet sich angesichts der Blockade-Situation in der Nationalversammlung jedoch als schwierig. Das Linksbündnis lehnt eine Regierungsbeteiligung ab und will zudem einen Misstrauensantrag gegen Barnier stellen.

Das Präsidentenlager ist gespalten, da Barnier im Präsidentschaftswahlkampf 2021 mit einwanderungsfeindlichen Vorschlägen aufgefallen war. Die Konservativen haben ihrerseits großes Interesse an Regierungsposten. Eine allzu rechtslastige Regierung dürfte angesichts der starken Linken wenig Chancen haben, ihre Vorhaben umzusetzen.

Der ehemalige EU-Brexit-Unterhändler Barnier war von Macron überraschend zum Premierminister ernannt worden. Der Präsident hatte die Kandidatin des linken Wahlbündnisses, das bei der vorgezogenen Parlamentswahl vorn gelegen hatte, zuvor abgelehnt. Seit dem unklaren Ausgang der Wahl befindet sich Frankreich in einer der tiefsten Regierungskrisen der jüngeren Zeit.

F.Hughes--TNT

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20

Die Zahl der Todesopfer durch eine weitere Welle von Explosionen im Libanon ist nach Regierungsangaben auf mindestens 20 gestiegen. Durch die "feindlichen Explosionen" von Funksprechgeräten seien 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Mittwochabend.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump

In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung lag Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnete. In Michigan war das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.

Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern explodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkempfänger, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, der Schwerpunkt des Krieges verschiebe sich in Richtung Norden. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.