The National Times - Baerbock bedauert Kürzungen im Etat ihres Ministeriums

Wetter - Sydney 25°C

Baerbock bedauert Kürzungen im Etat ihres Ministeriums

POLITIK 11.09.2024

Baerbock bedauert Kürzungen im Etat ihres Ministeriums / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Einsparungen im Etat ihres Ministeriums für das kommende Jahr bedauert. Angesichts der unsicheren Lage in der Welt bräuchte es eigentlich "einen schlagfertigen Haushalt, einen Sicherheitshaushalt", sagte Baerbock am Mittwoch in der Etatdebatte im Bundestag. Sie fügte hinzu: "Leistet dieser Haushalt, den wir hier diskutieren, absolut alles, was wir dafür brauchen? Ehrlich gesagt: nein."

Textgröße ändern:

"Für unsere Sicherheit bräuchten wir weit mehr", sagte die Ministerin - und fügte mit einem Seitenhieb auf den Koalitionspartner FDP hinzu: "Wir machen nun mal Politik in der Realität, wo wir uns nicht herbeiwünschen können, dass wir die Schuldenbremse irgendwie modernisieren."

Eine Änderung an den Regeln der Schuldenbremse, die dem Bundeshaushalt durch zusätzliche Kreditaufnahme mehr Spielraum verschaffen würde, lehnt die FDP - und das von ihr geführte Bundesfinanzministerium - strikt ab.

Das Auswärtige Amt habe deshalb in seinem Haushalt "schmerzhafte, aber klare Prioritäten" setzen müssen, sagte Baerbock. "Wir haben uns gefragt: Was ist unverzichtbar bei der Sicherung unseres Friedens und unserer Freiheit?" Dazu zählte die Ministerin unter anderem die weltweite humanitäre Hilfe sowie die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine.

Der Haushaltsentwurf 2025 sieht für das Auswärtige Amt Ausgaben von 5,87 Milliarden Euro vor - ein deutlicher Rückgang gegenüber dem laufenden Haushalt mit 6,71 Milliarden Euro. Für dem Bereich Sicherung von Frieden und Stabilität soll Baerbock im kommenden Jahr 2,56 Milliarden Euro ausgeben können - knapp eine Milliarde Euro weniger als 2024.

Noch deutlicher fallen die Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention aus: Der Ansatz soll hier von 2,69 Milliarden Euro auf 1,42 Milliarden Euro im Jahr 2025 schrumpfen. Weitere Kürzungen betreffen die Bereiche bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland.

A.Little--TNT

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20

Die Zahl der Todesopfer durch eine weitere Welle von Explosionen im Libanon ist nach Regierungsangaben auf mindestens 20 gestiegen. Durch die "feindlichen Explosionen" von Funksprechgeräten seien 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Mittwochabend.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump

In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung lag Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnete. In Michigan war das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.

Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern explodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkempfänger, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, der Schwerpunkt des Krieges verschiebe sich in Richtung Norden. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.

Textgröße ändern: