Gericht: Zahlung von Rundfunkbeitrag trotz angeblich nicht erhaltener Bescheide

The National Times - Gericht: Zahlung von Rundfunkbeitrag trotz angeblich nicht erhaltener Bescheide

POLITIK 11.09.2024

Gericht: Zahlung von Rundfunkbeitrag trotz angeblich nicht erhaltener Bescheide / Foto: © AFP/Archiv

Ein Rheinland-Pfälzer, der seine Wohnung abmeldete und keine Rundfunkbeiträge mehr zahlte, muss die Beiträge inklusive Säumniszuschlägen nachzahlen. Der Mann habe nicht rechtzeitig Widerspruch gegen die Bescheide erhoben, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Mittwoch mit. Es sei davon auszugehen, dass er diese erhalten habe. (Az.: 5 K 606/24.KO)

Textgröße ändern:

2023 hatte der Mann seine Wohnung ohne Angabe von Gründen abgemeldet, den Vertrag gekündigt und den Rundfunkbeitrag nicht mehr gezahlt. Der Südwestrundfunk forderte die Beiträge weiterhin ein. Dagegen versuchte sich der Mann gerichtlich zu wehren. Widerspruch hatte er zuvor nicht eingelegt. Er gab an, seit seiner Kündigung keine Schreiben mehr erhalten zu haben.

Die Richter wiesen die Klage als unzulässig ab. Zwar müssen Behörden im Zweifel nachweisen können, dass Bescheide eingegangen seien. In diesem Fall ging das Gericht jedoch von einer Schutzbehauptung des Manns aus. Demnach ist davon auszugehen, dass der Kläger die Bescheide erhielt.

Aus seinem Verhalten und seinen schriftlichen Äußerungen sei deutlich geworden, dass er die Erhebung der Rundfunkbeiträge ablehne, hieß es. In einem vorherigen Eilverfahren hatte er den Zugang der Bescheide nicht bestritten. Es sei davon auszugehen, dass er seinen Vortrag an die jeweilige Situation angepasst habe.

S.Cooper--TNT

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20

Die Zahl der Todesopfer durch eine weitere Welle von Explosionen im Libanon ist nach Regierungsangaben auf mindestens 20 gestiegen. Durch die "feindlichen Explosionen" von Funksprechgeräten seien 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Mittwochabend.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump

In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung lag Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnete. In Michigan war das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.

Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern explodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkempfänger, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, der Schwerpunkt des Krieges verschiebe sich in Richtung Norden. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.