Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationpolitik vor

The National Times - Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationpolitik vor

POLITIK 11.09.2024

Scholz wirft Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationpolitik vor / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vorgeworfen. Seine Regierung habe das Problem irregulärer Migration angepackt "und das große Sprücheklopfen beendet", sagte Scholz in der Haushaltsdebatte des Bundestags am Mittwoch. CDU-Chef Friedrich Merz warf er "Theateraufführungen" und fehlenden Willen vor, die Migrationsfrage wirklich zu lösen.

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Mit Blick auf den Abbruch der Gespräche mit der Regierung über die Asyl- und Migrationspolitik am Dienstag fügte der Kanzler an Merz gerichtet an: "Sie haben sich in die Büsche geschlagen. Das ist nicht gut für Deutschland." Das Motto der Union in der Migrationspolitik sei "Sprüche klopfen, nichts hingekriegt". Er schlage aber "keine Tür zu: Sie können immer wieder kommen - trotz der schlechten Erfahrungen, die wir gemacht haben".

Scholz betonte, die Regierung werde alle Möglichkeiten für Zurückweisungen an den Grenzen im Rahmen des geltenden Rechts nutzen. Dazu habe die Regierung ein Konzept auf den Tisch gelegt. Und sie werde es umsetzen.

Der Kanzler betonte zugleich, dass die legale Einwanderung angesichts des Bevölkerungsrückgangs ganz wesentlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei. Deshalb habe seine Regierung das Arbeitskräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht und die Reform der Staatsangehörigkeit. Der Asylschutz für Verfolgte im Grundgesetz stehe gleichzeitig "nicht zur Debatte".

Weltoffenheit bedeute aber nicht, dass jeder kommen könne, der das möchte, betonte Scholz. "Wir müssen uns aussuchen können, wer nach Deutschland kommt."

T.Bailey--TNT

20 Todesopfer bei erneuter Explosions-Welle im Libanon - Warnungen vor Eskalation

Nach einer weiteren Welle tödlicher Explosionen im Libanon am Mittwoch wächst die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Das Gesundheitsministerium in Beirut erklärte, dass die Zahl der durch "feindliche Explosionen" getöteten Menschen auf 20 gestiegen sei. Zudem seien 450 weitere Menschen verletzt worden. Das Weiße Haus warnte vor einer "Eskalation jeglicher Art". "Wir glauben nicht, dass der Weg zur Lösung dieser Krise über zusätzliche Militäroperationen führt", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, vor Journalisten.

Zahl der Todesopfer durch neue Explosions-Welle im Libanon steigt auf 20

Die Zahl der Todesopfer durch eine weitere Welle von Explosionen im Libanon ist nach Regierungsangaben auf mindestens 20 gestiegen. Durch die "feindlichen Explosionen" von Funksprechgeräten seien 20 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium in Beirut am Mittwochabend.

Neue Umfrage zur US-Wahl: Harris in zwei Schlüsselstaaten vor Trump

In einer neuen Umfrage zur US-Präsidentschaftswahl liegt die demokratische Kandidatin Kamala Harris in zwei besonders wichtigen Bundesstaaten deutlich vor ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump. Laut der am Mittwoch von der Quinnipiac-Universität veröffentlichten Erhebung lag Harris in Pennsylvania bei 51 Prozent der Stimmen, während Trump 45 Prozent verzeichnete. In Michigan war das Verhältnis demnach 50 zu 45 Prozent.

Mindestens 14 Tote und 450 Verletzte bei weiterer Welle von Explosionen im Libanon

Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 450 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern explodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkempfänger, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant erklärte, der Schwerpunkt des Krieges verschiebe sich in Richtung Norden. Der UN-Sicherheitsrat berief eine Dringlichkeitssitzung ein.